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NWZonline.de Region Bremen

Kritik an neuem Polizeigesetz

29.06.2020

Bremerhaven Der Entwurf für ein neues Bremer Polizeigesetz hat in Bremerhaven kritische Reaktionen in Teilen der Opposition ausgelöst. Sowohl die CDU als auch die Wählervereinigung Bürger in Wut sehen in der Novelle nicht nur einen Rückschritt für die Innere Sicherheit Bremens, sie erkennen in Details auch ein tiefes Misstrauen der rot-grün-roten Koalition in Bremen gegen die Polizei.

Weder Quittungen nach Personenkontrollen noch die Kennzeichnungspflicht von Polizisten oder ein Polizeibeauftragter seien hilfreich.

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