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NWZonline.de Region Bremen

Bürgerschaft beschließt Haushalte für 2014 und 2015

12.12.2013

Bremen Die Bremische Bürgerschaft hat die Haushalte für 2014 und 2015 mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition beschlossen. Vorausgegangen war am Mittwoch eine kontroverse Debatte über das richtige Maß des Sparens. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verteidigte die Haushaltspolitik des Senats gegen Kritik. „Wir gebieten der Schuldenmacherei Einhalt“, sagte sie in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft.

Bei einem Volumen von rund 4,6 Milliarden Euro soll das Defizit 2014 bei 607 Millionen Euro liegen und 2015 auf 527 Millionen Euro sinken. Für Unterstützung vom Bund in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr muss Bremen einen Konsolidierungsvertrag einhalten. Für 2020 ist ein Etat ohne Neuverschuldung vorgesehen. Größte Haushaltsposten sind die Personalausgaben mit mehr als 1,2 Milliarden Euro und die Sozialausgaben mit fast 800 Millionen Euro. Beide Werte steigen von 2014 auf 2015. Für Investitionen stehen 2014 rund 464 Millionen Euro zur Verfügung, 2015 etwas weniger.

„Sehen Sie doch, dass es uns gelungen ist, die Schuldenaufnahme von Jahr zu Jahr zu senken“, entgegnete Linnert den Abgeordneten von CDU und Linken, die zuvor stärkere Sparanstrengungen (CDU) beziehungsweise höhere Ausgaben (Linke) gefordert hatten.

Der CDU-Haushaltsexperte Carl Kau hielt der rot-grünen Koalition vor, der Staat sei längst pleite. „Alle spüren die Knechtschaft leerer Kassen“. Für die Linken beklagte Klaus-Rainer Rupp Personalmangel, Investitionsstau und fehlende Mittel gegen die soziale Spaltung. Bremen sei dabei, Schritt für Schritt zurückzubleiben.

Der SPD-Finanzpolitiker Max Liess verwies auf unumgängliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sowie die Einschränkung oder den Ausfall von Tariferhöhungen für Beamte mit höherem Einkommen.

Während der Debatte warfen Studenten Flugblätter von der Zuschauertribüne in den Plenarsaal. Die Sitzung wurde für wenige Minuten unterbrochen.

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