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NWZonline.de Region Bremen

„Deutschland trägt zum Elend bei“

25.11.2013
NWZonline.de NWZonline 2015-07-22T18:59:15Z 280 158

Rüstung:
„Deutschland trägt zum Elend bei“

Bremen Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms hat die um das Doppelte angestiegene Zahl der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen aus deutscher Produktion scharf kritisiert.

„Das ist skandalös“, sagte der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Brahms ist zudem Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK). Weltweit fielen den Kleinwaffen mehr Menschen zum Opfer als schweren Waffen. Sie würden deshalb auch als Massenvernichtungsmittel bezeichnet. „Die Bundesregierung muss ihren Export besonders in sogenannte Drittstaaten drastisch einschränken“, fordert Brahms.

Laut neuestem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hat Berlin im vergangenen Jahr den Export von Kleinwaffen im Wert von 76,15 Millionen Euro genehmigt. 2011 waren es noch 37,9 Millionen Euro.

Zu den Kleinwaffen zählen beispielsweise Handfeuerwaffen und Maschinengewehre, aber auch tragbare Raketen- und Artilleriesysteme. Insgesamt ging es vergangenes Jahr bei 55 Prozent der Genehmigungen um Rüstungsexporte an Drittstaaten. Damit sind Länder außerhalb der EU, der NATO oder der NATO gleichgestellte Staaten gemeint. 2011 waren es noch 42 Prozent.

„Mit der Exportgenehmigung von Kleinwaffen in derart hohem Ausmaß trägt Deutschland zu weiterem Elend in der Welt bei“, protestierte Brahms. Den Verweis auf den Erhalt von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem Export will er nicht gelten lassen.

„Natürlich hängen da Arbeitsplätze dran“, räumte der leitende Theologe aus Bremen ein. „Aber dann müssen endlich mehr Anreize zur effektiven Rüstungskonversion geschaffen werden, also zur Umwandlung von militärischer in zivile Produktion.“ Kontrollmechanismen wie eine bessere Beteiligung des Parlamentes müssten gestärkt werden, betonte Brahms und verwies auf die Niederlande: „Dort kann das Parlament Rüstungsexporte ablehnen.“ Auch die Möglichkeit einer Verbandsklage zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rüstungsexporte sei wichtig für eine bessere Kontrolle.

Brahms mahnte, der Verbleib von Kleinwaffen könne kaum kontrolliert werden. „Die Praxis zeigt, dass sie von Krieg zu Krieg, von Konfliktregion zu Konfliktregion weitergegeben werden.“ Überdies lasse die Menschenrechtslage Rüstungsexporte in Drittstaaten wie Saudi-Arabien nach den von der Bundesregierung selbst formulierten Grundsätzen nicht zu. Saudi-Arabien gehöre aber zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter. Brahms: „Die zukünftige Bundesregierung muss sich streng an den Beschluss aus dem Jahr 2000 halten, nach dem sie Rüstungsexporte restriktiv gestaltet.“