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NWZonline.de Region Bremen

Überwachung: Einsatz von Kameras umstritten

12.03.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-03-12T05:27:39Z

Überwachung:
Einsatz von Kameras umstritten

Bremen Bodycams, Flugdrohnen, Videoüberwachung – Bremens Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer hat am Freitag im Haus der Bürgerschaft den 38. Jahresbericht ihrer Behörde vorgelegt. Viele der darin angesprochenen Punkte drehen sich um moderne Technik und die Grenzen ihres Einsatzes.

Schulterkameras bei der Bremer Polizei? Die Datenschützer sehen das kritisch, weil die mobile Bodycam „tiefer in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ eingreife als fest installierte Videokameras. Zudem seien in den Regelungen des bremischen Polizeigesetzes fest verankerte Kameras gemeint, die einen „klar definierten Bereich“ erfassen.

Diese Merkmale würden von den Schulterkameras nicht erfüllt. Bei deren Einsatz könne nicht ausgeschlossen werden, dass private Orte und Räume versehentlich mitgefilmt werden. Und: „Bei einer mobilen Videotechnik“ könnten sich die Bürger „auch nicht im Vorfeld überlegen, ob sie diesen Bereich der Videoüberwachung meiden“, heißt es im Bericht. „Diese Wahl haben sie aber bei einer fest installierten Videoanlage durch die Hinweisschilder auf den überwachten Bereich.“

Folglich erfordere der Einsatz mobiler Videotechnik eine eigene Rechtsgrundlage im Polizeigesetz. Der Einsatz dürfe auch nur eine „ergänzende Maßnahme“ sein – etwa zum Schutz vor Übergriffen auf Beamte. Das Innenressort hat im November vorigen Jahres einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt, der den Datenschützern aber noch zu weit geht. Die Gespräche dauern an. „Es ist und bleibt als Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung verboten, dass ein Marktleiter die Überwachungsfotos eines Supermarktes ins Internet stellt, um privat nach den Abgebildeten zu ‚fahnden‘“, so Sommer. Und es bleibe ebenso verboten, dass „Gäste und Beschäftigte eines Restaurants gefilmt und abgehört werden“. Sommer erinnerte an das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, das im Mai 2006 verabschiedet worden ist. Dank dieses Gesetzes sei der Zugang zu den Informationen öffentlicher Stellen „immer leichter geworden“, so Sommer.