FRANKFURT/MAIN/BREMEN - Wegen rechtspopulistischer Äußerungen hat der Bundesvorstand der Freien Wähler den Landesverband Bremen ausgeschlossen. Der Bremer Landeschef der Freien Wähler, Friedhelm Altvater, hatte den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als „Verschwendung“ bezeichnet.

Bundeschef Armin Grein sagte am Sonnabend in Frankfurt, dies sei für die Freien Wähler „nicht hinnehmbar“.

Führung aus Schill-Partei

Auch der Landesverband Brandenburg wurde ausgeschlossen, weil sich dessen Führungsriege „fast ausschließlich aus dem Umfeld der ehemaligen Schill-Partei“ zusammensetze, wie Grein erläuterte. Der Rechtspopulist Ronald Schill war zeitweise in Hamburg mit an der Macht.

Politische Kraft der Mitte

„Wir legen großen Wert darauf, dass wir die politische Kraft der Mitte sind, deshalb werden wir in unsere Aufnahmeformulare einen Passus aufnehmen, dass jeder Interessierte angeben muss, welcher Partei er vorher angehört hat und für wen er möglicherweise kandidiert hat“, sagte Grein.

Bürgerbewegung

Medienberichten zufolge waren Altvater und andere Vorstandsmitglieder der Freien Wähler in Bremen früher bei der rechtspopulistischen Schill-Partei sowie der rechtskonservativen Anti-Euro-Partei Pro DM aktiv.

Bundeschef Grein hatte bereits Ende März gesagt, die Freien Wähler seien eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft komme und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut habe. „Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden.“

Angst vor Trittbrettfahrer

Grein hatte angekündigt, der Bundesverband werde sorgfältig prüfen, ob sich zu den Freien Wählern einzelne Personen verirrt hätten, deren demokratische Haltung in Zweifel stehe. Der Landeschef in Bayern, Hubert Aiwanger, hatte vor „Trittbrettfahrern“ gewarnt, die die Freien Wähler für die Verbreitung von rechts- oder linksradikalem Gedankengut benutzen wollten.

Spitzenkandidatin Pauli

In Bayern hatten die Freien Wähler bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst mit 10,2 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft.

In den kommenden Europawahlkampf wollen die Freien Wähler nach den Wortelaut ihrer Spitzenkandidatin, der Ex-CSU-Landrätin Gabriele Pauli, mit dem Slogan „Freie Wähler – für ein Europa der Bürger und Regionen“ gehen.