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NWZonline.de Region Bremen

Petition: Gewerkschaft will Müllabfuhr in öffentlicher Hand

26.03.2015

Bremen Die Gewerkschaft „Verdi“ hat am Mittwoch begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr zu sammeln. „Diese Privatisierung muss ein Ende haben“, erklärte die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring. Sie betonte, dass sie die „Verdi“-Initiative zu ihrer Sache gemacht habe: „Wir leben hier, zahlen hier Steuern – die Rekommunalisierung der Müllabfuhr ist ein gemeinschaftliches Projekt aller Gewerkschafter.“ Der Ökonom Rudolf Hickel schickte seine „Erstunterschrift“ fernmündlich, auch Verwaltungswissenschaftler Ernst Mönnich, der die Privatisierung der Bremer Entsorgung seit 20 Jahren kritisch begleitet, gehört zu den Unterstützern.

„Verdi“-Chef Rainer Kuhn begründete den Zeitpunkt der Initiative damit, dass die rot-grüne Koalition derzeit versuche, mit einer „Mogelpackung“ die Rekommunalisierung zu umgehen. In dieser Situation müsse der „Druck aufrechterhalten“ werden.

Zwar habe der Senat inzwischen die Forderung aufgegriffen, die Müllabfuhr im Rahmen einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ zu organisieren. Diese Rechtsform bietet unter kommunalem Dach eine maximale Eigenständigkeit gegenüber direkten Eingriffen der Verwaltung. „Mogelpackung“ sei das Konzept aber, weil dann doch die Arbeit an Private vergeben werden soll – angeblich mit der Perspektive, in zehn Jahren voll zu kommunalisieren.

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