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NWZonline.de Region Bremen

„Impflicht als letztes Mittel“

15.04.2019

Hannover /Bremen In der bundesweiten Diskussion um eine Masern-Impfpflicht wollen die Gesundheitsressorts in Niedersachsen und Bremen zunächst keine Pflichtimpfungen. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sprach von einem „allerletzten Mittel“. Eine Impfpflicht greife stark in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sagte sie am Montag dem epd. „Der Bund muss dafür eine überzeugende Rechtsgrundlage vorlegen.“ Reimann forderte den Bund auf, weitere Vorschläge zur Verbesserung des allgemeinen Impfstatus der Bevölkerung vorzulegen. „Die aktuell aufgetretenen Masernfälle zeigen die große Bedeutung eines ausreichenden Impfschutzes“, betonte sie.

Der Bremer Gesundheitssenat lote derzeit aus, wie Eltern etwa über die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen der Kinderärzte noch besser erreicht werden könnten, sagte eine Sprecherin von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD). Dabei gehe es vor allem um die zweite Masernimpfung, die den Schutz komplett mache. „Da brauchen wir eine noch bessere Aufklärung.“ Steige dennoch die Impfquote nicht, stehe das Gesundheitsressort einer Impfpflicht positiv gegenüber.

Unterdessen sprachen sich die Kommunen in Niedersachsen für Pflichtimpfungen aus. „Gerade als Kita-Träger sind wir für die Impfpflicht, um die uns anvertrauten Kinder vor Ansteckungen zu schützen“, sagte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. „Wenn es notwendig wird, kann es dazu kommen, dass nur gegen Masern geimpfte Kinder künftig die Kitas besuchen können.“

Die Diakonie in Niedersachsen setzt dagegen auf die Aufklärung der Eltern durch Kinderärzte. Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke sagte: „Unsere Kindertagesstätten lassen sich die Impfpässe vorlegen.“ Eltern, deren Kinder nicht geimpft seien, würden aufgefordert, sich beraten zu lassen. „Bisher wurden und werden auch Kinder aufgenommen, die nicht geimpft sind“, sagte er. Eine Impfpflicht bedeute letztlich, dass diese Kinder die Tagesstätte nicht besuchen dürften und so „dauerhaft ausgegrenzt“ würden. „Eine solche Maßnahme ist nur dann sinnvoll, wenn konkrete Erkrankungen in einer Region gemeldet sind und Ansteckungsgefahren bestehen.“ Lenke sprach sich für eine verbindliche Regelung durch den Gesetzgeber aus. Die evangelischen Kirchen und ihre Diakonie sind der größte freie Kita-Träger in Niedersachsen.

Laut Gesundheitsministerium waren in der Schuleingangsuntersuchung 2017 in Niedersachsen 93,3 Prozent der Kinder zweimal gegen Masern geimpft. Angestrebt werde eine Impfquote von 95 Prozent.

Seit der brandenburgische Landtag sich vergangene Woche für die Einführung einer Masern-Impfpflicht ausgesprochen hat, diskutieren Politiker und Ärzteverbände über eine Neuregelung. Die Landesregierung in Brandenburg wurde aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für bundesweite Regelungen auf den Weg zu bringen. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, machten sich für Pflichtimpfungen stark. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut einer Sprecherin im Mai konkrete Vorschläge vorlegen.

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