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NWZonline.de Region Bremen

DATENSCHUTZ: Kritik am Verhalten des Sozialressorts

14.02.2008

BREMEN Klaus-Fritz Kraft, 74, lebt als erblindeter Rollstuhlfahrer in einer Einrichtung der Altenpflege Friedehorst. Jahrelang durfte er einmal die Woche mit dem Taxi fahren. Auf Staatskosten, weil er Bus und Bahn nicht selbstständig nutzen kann. Die Regelung wurde von der großen Koalition 2006 gestrichen, Kraft klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht.

In eben diesem Verfahren legte die Sozialbehörde kurzerhand ein Attest des behandelnden Arztes vor. „Das geschah hinter meinem Rücken“, sagt Kraft. Er habe seinen Arzt nicht von der Schweigepflicht entbunden. Der Arzt gab auf Anfrage der Behörde bereitwillig darüber Auskunft, inwiefern der Gesundheitszustand des Herrn Kraft es ihm ermöglicht, sich selbstständig fortzubewegen.

Eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte: Personenbezogene Gesundheitsdaten hätten ohne Einwilligung des Betroffenen nicht übermittelt werden dürfen. Das Sozialressort sah indes „keine schutzwürdigen Interessen“ verletzt. Kraft selbst zu fragen, hätte einen „unverhältnismäßigen Aufwand“ bedeutet. Und „nur ungenaue Informationen“ ergeben. Der Datenschutz sei nicht missachtet worden.

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