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NWZonline.de Region Bremen

Legalisierung auf Weg gebracht

21.04.2016

Bremen Bremen will mit einer Bundesratsinitiative die Grundlage schaffen für einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene. Ein entsprechender Antrag der rot-grünen Regierungskoalition wurde am Mittwoch nach einer teils hitzigen Debatte in der Bürgerschaft angenommen. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) sprach von einem „wunderbaren Fahrplan“ und betonte: „Da werden wir uns nun auf den Weg begeben.“

Der Senat wurde aufgefordert, die Bundesratsinitiative zu starten, um eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) zu erreichen. Im Bundestag scheine es derzeit keine Mehrheit zu geben, räumte der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht ein. Auch er sei nicht der Ansicht, dass Cannabis harmlos sei. „Aber eine Kriminalisierung verschlimmert die Gefahr noch“, so Zicht.

Auch Quante-Brandt sah Handlungsbedarf. Die Politik der Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten müsse geändert werden. Im Vordergrund des Antrages stehe dabei die Prävention. „Das Ziel aller Prävention ist: kein (Cannabis-)Konsum“, machte die Politikerin klar.

Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabis-Konsums von Erwachsenen auf Landesebene auszuschöpfen“. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, verwies darauf, dass 60 Beamte bei Justiz und Polizei mit der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten beschäftigt seien. Diese Kräfte könnten an anderer Stelle wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.

Gegen den Antrag stimmte die oppositionelle CDU. Das Vorhaben der rot-grünen Koalition sei aus gesundheitspolitischer Sicht eine „unverantwortliche Drogeneinstiegspolitik“, argumentierte der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch für seine Fraktion. Damit werde das völlig falsche Signal gegeben.

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