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Aktualisiert vor 3 Minuten.

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NWZonline.de Region Bremen

Rechtsextremismus: NPD-Aufmarsch stößt auf Widerstand

29.04.2011

BREMEN „Wir werden den Aufmarsch, wenn möglich, verhindern.“ Das sagen die einen. Die anderen: „Wir müssen ihn ermöglichen. Leider.“ Die rechtsextreme NPD will Sonnabend in der Neustadt aufmarschieren.

Weite Teile der Neustadt werden abgesperrt. Die B 75 (Oldenburger Straße) ist dort voraussichtlich von 10 bis 14 Uhr dicht. Straßenbahnlinien werden durch Busse ersetzt. Informationen gibt die Polizei am Sonnabend von 7 bis 18 Uhr unter Telefon  0421/362-38 95.

Die Polizei rechnet mit etwa 200 NPD-Anhängern, die überwiegend von außerhalb kommen und sich zunächst am Neustädter Bahnhof versammeln werden. Anschließend ziehen sie durch die Neustadt: Hohentorsheerstraße, Pappel- und Langemarckstraße.

Seit Dezember arbeitet das Bündnis „Keinen Meter“ daran, den Aufmarsch zu verhindern. Den Namen des Bündnisses will man wörtlich verstanden wissen. Im DGB-Haus hieß es gestern, man wolle verhindern, dass die NPD-Anhänger ihren Treffpunkt am Neustädter Bahnhof verlassen. Die Gegendemonstration führt über die Friedrich-Ebert-Straße zum Leibnizplatz. „Die Massen kommen. Die Neustadt wird dicht sein“, sagt die Gewerkschafterin Annette Düring. Sie rechnet mit „fünf- bis zehntausend“ Demonstranten. Nach der Demo, die bis 11 Uhr dauern soll, wollen die Teilnehmer die Straßen der Neustadt „bevölkern“, um den Rechtsextremen buchstäblich „keinen Meter“ zu überlassen.

Ob friedliche Sitzblockaden aufgelöst oder die NPD-Anhänger kurzfristig „umgeleitet“ werden, entscheidet die Einsatzleitung der Polizei nach Lage. „Es gilt ja auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Er steckt in einem echten Dilemma. Mehrmals hat er schon erklärt, er würde die NPD – „diese zutiefst antidemokratische Partei“ – am liebsten verboten sehen. Nun muss Mäurer seine Polizei dafür sorgen lassen, dass sich NPD-Anhänger versammeln können. Mäurer: „Die Polizei hat die Pflicht, jede Demonstration zu schützen. Die Polizei kann nicht sagen, wir bleiben zu Hause.“

3000 Polizisten werden in der Neustadt im Einsatz sein, 2000 von ihnen kommen aus anderen Bundesländern. All das für eine rechtsextreme Partei, die am vergangenen Wochenende bei einem Auftritt im Bremer Westen zwölf Leute „mobilisieren“ konnte, die in Bremen über praktisch keine Basis verfügt?

Nein. Mäurer: „Das Problem sind gewaltbereite Störer.“ Etwa 400 erwartet die Polizei in Bremen. So koste der Großeinsatz der Polizei nun 1,2 Millionen Euro. „Es ist bitter, dass wir soviel Geld zum Fenster rauswerfen.“ Zu Ausschreitungen soll es gar nicht erst kommen können. Mäurers Strategie: „Bevor jemand einen Stein aufheben kann, müssen ihm schon zwei Beamte auf die Füße treten.“

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