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Bürgerschaft Opposition wirft Senat Versagen vor

Thomas Kuzaj

Bremen - Versagen im Kampf gegen die Kinderarmut hat die Opposition in der Bürgerschaft am Mittwoch der rot-grünen Koalition vorgeworfen. Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht. Sie hält die Hartz-IV-Erhöhung für zu niedrig. Anlass für die Bürgerschaftsdebatte war die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland. Danach leben (nach Berlin) im Bundesland Bremen die meisten armen Kinder. Betroffen sei jedes dritte Kind in der Stadt Bremen – und fast jedes zweite in Bremerhaven.

Bildung als Schlüssel

Im Jahr 2015 habe die Quote der armutsgefährdeten Kinder in Bremen bei 31,6 Prozent gelegen. Das war mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts von 14,7 Prozent. Jedes dritte Kind in Bremen und jedes zweite in Bremerhaven – das sind viel zu viele, so die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens. Frühkindliche Bildung sei der Schlüssel, um aus der Armutsspirale auszubrechen. Der Senat aber schaffe nicht genügend Betreuungsplätze. Hunderte von Kindergartenplätzen fehlten. Erschreckend, so die CDU, seien insbesondere die Zahlen in Bremerhaven: Mehr als 44 Prozent der unter Sechsjährigen sind dort – der Studie zufolge – von Armut betroffen.

Neun Jahre habe Rot-Grün nun Zeit gehabt, das Ausmaß der Armut aber sei nicht verringert worden, hieß es von der FDP. Die Armut verfestige sich in Bremen mehr und mehr, kritisierte die Linke. Planungen wie der längst beschlossene Ausbau von Familienzentren mit Beratungsangeboten für betroffene Eltern müssten auch umgesetzt werden.

Fünf Euro mehr

Einfache Lösungen gebe es nicht, erklärte Matthias Güldner (Grüne). Für die SPD sagte Klaus Möhle, es sei bereits viel getan worden – das Geleistete reiche aber offenbar nicht aus.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bezeichnete die Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Millionen Hartz-IV-Bezieher als notwendig, aber zu niedrig: „Mit diesen Summen wird kein Mensch aus der Armut kommen“, sagte sie in der Bürgerschaft.

Die Erhöhung hätte deutlich höher ausfallen können, so die Senatorin weiter. Stahmann verwies auf Sozialverbände, die eine Anhebung des Regelsatzes auf 520 Euro gefordert hatten. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von gegenwärtig 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen – und der Regelsatz für Paare von 364 auf 368 Euro (pro Partner).

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