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NWZonline.de Region Bremen

Senat: „Reform trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei“

22.09.2011

BREMEN In Bremen formiert sich Widerstand gegen die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, die die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen hat und die am Freitag vom Bundestag abgesegnet werden sollen. „Die Reform trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei“, sagt beispielsweise die Bremer DGB-Chefin Annette Düring.

Die Bundesregierung will die Arbeitsmarktpolitik transparenter machen. Vor allem aber will sie Milliarden einsparen. Unter anderem sollen die Mittel für Existenzgründungszuschüsse aus Arbeitslosigkeit von einer Pflicht- zur Kann-Leistung werden. Gelder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) soll es gar nicht mehr geben.

Und das trifft Bremen. Die Sockelarbeitslosigkeit werde verfestigt, wichtige Projekte werden gefährdet. Künftig konzentriere sich die öffentliche Hilfe für Erwerbslose auf diejenigen, die leicht in neue Jobs zu vermitteln seien, kritisieren neben der Gewerkschafterin auch Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe und Gerd Wenzel vom Wohlfahrtsverband „Der Paritätische“ den Berliner Gesetzentwurf.

Im Land Bremen fallen den Berechnungen der Arbeitnehmerkammer zufolge rund 35 Prozent der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik weg – 2012 sind das demnach fast 33 Millionen Euro. Kleinprojekte in den Stadtteilen stehen folglich vor dem Aus. Düring und Co. nehmen jetzt den rot-grünen Senat in die Pflicht. In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis die Landesregierung auf, Kürzungen des Bundes durch Landesmittel aufzufangen. Laut Düring ist für eine eigene Arbeitsmarktpolitik trotz Schuldenbergs und Haushaltsnotlage „viel Geld im System“. Zu sagen, „wir haben nichts“, sei doch ein politisches Armutszeugnis. Derzeit seien 29 023 Bremer arbeitslos.

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