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NWZonline.de Region Bremen

Justiz: Sonderabgabe für Hotels rechtmäßig

18.07.2015

Bremen /München Der juristische Streit um die Bettensteuer in Bremen und Hamburg ist vorerst entschieden. Die Citytax ist rechtmäßig, teilte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Freitag erfreut mit. Am Vortag hatte der Bundesfinanzhof in München Klagen gegen die Sonderabgabe in Bremen und Hamburg zurückgewiesen. Da bundesweit viele Städte solche Steuern erheben und es vielerorts Rechtsstreits gibt, hat das Urteil eine Signalwirkung.

„Man kann es aber nicht als Freibrief verstehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Markus Luthe. Der IHA und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) haben die Verfahren in Bremen und Hamburg unterstützt. Während Bremens Finanzressort den Streit endgültig entschieden sieht und sich in diesem Jahr auf Einnahmen von rund 2,4 Millionen Euro freut, hat die Hotellerie weiter rechtliche Bedenken. „Wir können eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen“, sagte Luthe. Sein Verband werde aber zunächst die Urteilsbegründung abwarten. Sie soll frühestens im September bekanntgegeben werden.

Mit Bettensteuern sichern sich Kommunen wachsende Einnahmen aus dem boomenden Deutschland-Tourismus. Allein die beiden größten Städte Berlin und Hamburg nahmen im vergangenen Jahr zusammen 40 Millionen Euro damit ein, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Die Art der Abgabe ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich.

In Bremen beträgt sie je nach Unterkunft zwischen einem und drei Euro pro Nacht. Geschäftsreisende, Kinder und Jugendliche sowie Besucher in Jugendherbergen sind von der Steuer befreit. Wer länger als sieben Nächte bleibt, zahlt ab der achten Nacht keine Steuer mehr.

Nach Ansicht der Hotelverbände sind die Abgaben investitionshemmend und beschäftigungsfeindlich. Sie bedeuteten mehr Bürokratie und einen höheren finanziellen Aufwand für Gäste und Hotels. Damit gingen sie zulasten der Tourismuswirtschaft, erklärte Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Bremens Finanzressort betont, die Übernachtungszahlen seien trotz Steuer gestiegen und die Einnahmen kämen dem Kulturbereich und damit auch dem Tourismus zugute.

Die Hotellerie steht dem IHA zufolge auch wegen der vielen unterschiedlichen Regeln vor Problemen. Für bundesweit operierende Hotels sei es enorm schwer, alle Vorgaben zu beachten. „Das hat jede Menge Konsequenzen“, sagte Luthe.

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