Bremen - Die CDU-Fraktion hat das Sozialressort am Mittwoch in der Bürgerschaft wegen des Umgangs mit einem Verdachtsfall von Kindesmissbrauch angegriffen. Hintergrund der Debatte war eine Auseinandersetzung zwischen dem Sozialamt und der Staatsanwaltschaft. Eine Informantin hatte sich vertraulich an das Amt für Soziale Dienste gewandt, da sie ein kinderpornografisches Foto auf dem Handy ihres Ex-Partners entdeckt habe.

Behördenmitarbeiter prüften den Fall, fanden aber keine Bestätigung und informierten in einem Beratungsgespräch die Polizei. Die Staatsanwaltschaft verlangte daraufhin persönliche Daten aus den Akten, die das Amt verweigerte und erst nach Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses herausgab.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft hält diesen Vorgang für „inakzeptabel“. Es handele sich um den Verdacht einer schweren Straftat. Es sei „grotesk“, wenn sich das Amt hinter dem Datenschutz verstecke, obwohl es dessen Mitarbeiter gewesen seien, die die Polizei verständigt hätten.

Die CDU-Fraktion bewertete den Vorgang als „organisierte Kindeswohlgefährdung und Chaos im Sozialressort“. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) wies das als Diffamierung der 1000 Mitarbeiter im Amt für Soziale Dienste zurück. Die Sozialdaten hätten laut Gesetz ohne richterlichen Beschluss nicht herausgegeben werden dürfen. Ihr Schutz sei unerlässlich, weil sonst niemand mehr einen Verdacht auf Kindesmissbrauch melden würde.

„Der Tumult hinterlässt viele Scherben“, hielt Stahmann der CDU-Abgeordneten Sandra Ahrens vor. Diese hatte der Senatorin zuvor vorgeworfen, ihre Mitarbeiter seien überlastet und es fehle an Sensibilität in der Behörde: „Wir finden, dass man so nicht mit dem Kindeswohl umgehen kann.“ Kristina Vogt (Linke) unterstrich, dass der Maßstab innerhalb der Jugendbehörde in erster Linie der Schutz der Kinder und nicht die Strafverfolgung sei. Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner findet es richtig, dass sich beide Seiten nun zusammensetzen, um Probleme auszuräumen. Klaus Möhle (SPD) bekräftigte erneut seine Kritik, dass Staatsanwaltschaft und Jugendamt nach dem Fall des 2006 totgeprügelten zweijährigen Kevin, besser zusammenarbeiten müssten.