Bremen - Unter dem Spardruck der Politik – und unter dem Druck weiterer politischer Vorgaben – kommt die Bremer Universität nicht zur Ruhe. Zum dritten Mal haben (dieses Mal gut 50) Studenten am Mittwoch eine Entscheidung zu Sparplänen verhindert, indem sie eine Sitzung des Akademischen Senats blockierten. Jetzt aber könnte es einen Eilentscheid geben.
Denn alle zwölf Professorinnen und Professoren, die dem Akademischen Senat (AS) angehören, haben Uni-Rektor Professor Bernd Scholz-Reiter am Mittwoch gebeten, die entsprechende Beschlussvorlage zur Haushaltskonsolidierung nun in Form einer Eilentscheidung umzusetzen – nach Paragraf 81 des Bremischen Hochschulgesetzes. Sollte so verfahren werden, könnte Scholz-Reiter die Sparpläne direkt dem Wissenschaftsressort vorlegen. Der Akademische Senat müsste dazu nicht noch einmal zusammenkommen. Die Blockaden wären am Ende wirkungslos. Ob dieser Weg rechtens ist, will die Uni jetzt prüfen lassen. „Dieses Verfahren ist absolut undemokratisch“, sagte Miriam Strunge von den Linken.
Zu den Einsparvorschlägen in der Beschlussvorlage gehört unter anderem die Schließung des renommierten Zentrums für Humangenetik (ZHG). Die lange Zeit diskutierte Streichung des Studienfachs Psychologie hingegen lehnt der Akademische Senat aus „wissenschaftlichen wie haushälterischen Gründen“ ab.
Eine Chance
Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Uni bewertete die erneute Aufschiebung der Kürzungsbeschlüsse – ohne Blick auf den möglichen Eilentscheid – „als Chance, das Thema Unterfinanzierung des Bildungs- und Sozialbereiches in die nahende Bürgerschaftswahl hineinzutragen“. Die protestierenden Studenten fordern vom Akademischen Senat nachdrücklich „den Mut, für eine solide Grundfinanzierung des Bildungsbereichs zu streiten und sich geschlossen gegen Kürzungen zu stellen“.
Bis Ende März soll die Uni dem Ressort ihre Sparpläne vorlegen. Im Finanzierungskonzept des Wissenschaftsplans 2020 klaffte eine Finanzierungslücke von etwa acht Millionen Euro. Die Beschlussvorlage sieht Einsparungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro vor.
Für weitere Unruhe sorgt unterdessen die rot-grüne Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes, die von der Universität selbst und auch von der Handelskammer kritisiert wird.
Wind dreht sich
„Autonomie und Eigenverantwortung: Beides wurde Universität und Hochschulen in den vergangenen Jahrzehnten durch die bremische Politik zugestanden – mit großem Erfolg für den Wissenschaftsstandort Bremen“, heißt es in einer Uni-Erklärung unter Verweis auf den Status als Exzellenz-Universität. Nun aber „scheint sich der politische Wind im Land Bremen zu drehen“. Denn mit dem neuen Gesetz würden „universitäre Handlungsspielräume eingeschränkt, Eigenverantwortlichkeit von Uni und Hochschulen zurückgenommen“.
Und: „Zwei Stichworte sind die gesetzliche Festschreibung der Zivilklausel und die Einführung einer zusätzlichen Forschungsdatenbank.“ Die Bremer Hochschulen wollen keine Informationen über Forschungsaufträge aus der Wirtschaft veröffentlichen – jedenfalls nicht so, wie es im Gesetz vorgesehen ist.
An diesem Donnerstag, wollen sich Rektor Scholz-Reiter und Dr. Frank Thoss (Handelskammer) ausführlicher dazu äußern.
