[SPITZMARKE]BREMEN - BREMEN/S - Einen „zahnlosen Tiger“ nennen die Grünen den neuen SPD-Entwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Die Genossen haben vorgeschlagen, statt der von Grün und Rot ursprünglich geforderten Anfechtungsklage die schwächere Feststellungsklage gesetzlich möglich zu machen: Mit einer Anfechtungsklage hätten Tierschutzverbände die Möglichkeit, behördliche Entscheidungen vom Gericht aufheben zulassen; mit der Feststellungsklage hätten sie nur die Möglichkeit, einen Behördenbeschluss im Nachgang für falsch erklären zu lassen – ohne Folgen für den bereits getroffenen Beschluss, der weiter gültig bliebe. Der SPD-Plan ist ein Schritt in Richtung Koalitionspartnerin CDU – die hatte bisher argumentiert, dass Tierschutz Bundessache und somit ein Verbandsklagerecht auf Länderebene nicht möglich sei.
Die Koalition erweise sich als „handlungsunfähig“, sagt die grüne Opposition. CDU und SPD seien offenkundig unfähig, sich zu einigen, so die Umweltpolitikerin Karin Mathes. SPD-Rechtspolitiker Wolfgang Grotheer: „Wenn in Bremen eine andere Rechtslage als in den Nachbarländern geschaffen werde, könne das einen Wettbewerbsnachteil darstellen.“
