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NWZonline.de Region Bremen

Polizei: Überstunden werden nicht erstattet

20.05.2017

Bremen Gerade erst wurde in erster Instanz das Urteil gesprochen: Bremen kann seine Kosten für zusätzliche Polizeibeamte bei sogenannten Risikospielen in der Fußball-Bundesliga nicht an die Deutsche Fußball-Liga (DFL) weiterreichen. Diese Einsätze sind nur ein Beispiel für Überstunden, die Bremer Polizeibeamte leisten müssen – wofür sie nicht entlohnt werden.

Zur Zeit sind, so heißt es, rund 320 000 Überstunden für die rund 2500 Polizeibeamten aufgelaufen. Einen Freizeitausgleich gibt es wegen der engen Personaldecke nicht, für einen finanziellen Ausgleich fehlt das Geld.

Das zumindest war jüngst der Tenor in der Bürgerschaft. Dort wurde ein Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Bremen – wie in der freien Wirtschaft üblich – Mehrarbeit mit Geld oder Freizeitausgleich vergüten solle. Der Dienstherr der Polizeibeamten, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), legte sich bei dieser Debatte nicht für seine Beamten ins Zeug. Im Gegenteil: Er schwieg.

Was bei den Polizisten nicht gut ankam. „Wir haben das direkt vor Ort verfolgt“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Alles, was Mäurer tue: „Er verweist auf die Zukunft“. Auf die Polizeireform, auf die 100 zusätzlichen Beamten bis 2020.

Mäurer schwieg auch noch, als der CDU-Abgeordnete Marco Lübke in der Bürgerschaftsdebatte darauf hinwies, dass vor zwei Jahren beim G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau auch Bremer Polizisten im Einsatz waren und die bayrische Landesregierung Bremen die Kosten erstattete, doch das Geld nicht an die Beamten weitergereicht wurde. Es verschwand im Haushalt der Polizei, so das Innenressort. Und auch auf die Frage der Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt, ob beim G-20-Gipfel in Hamburg wieder so verfahren werde, blieb Mäurer die Antwort schuldig.

Auf solche Fragen keine Antwort zu geben, findet Rüdiger Leefers, der Zweite Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Bremen, „eine Unverschämtheit“. Mäurers Antwort ist im Prinzip die: Eine Anhebung der Personalstärke (um 100 auf 2600) sei Voraussetzung für den allmählichen Rückgang der Mehrarbeit.

„100 Leute mehr führen nicht zum Abbau der Überstunden“, weiß dagegen Leefers. Die GdP nennt als Zielgröße 2800 Stellen. Nur dann könne die Mehrarbeit sinken. Dass das Innenressort die Zahlungen anderer Länder nicht an die Beamten weiterreiche, so Kopelke, sei „durchaus ein Problem“.

Für den Senator allein ein finanzielles: Sein Ressort antwortete auf Anfrage der Kreiszeitung, das Geld werde dafür verwendet, dass Polizisten anderer Bundesländer für „Unterstützungsleistungen“ – zum Beispiel bei Risikospielen – angefordert würden.

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