• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Bremen

Verfahren gegen Mehmet Acar ausgesetzt

07.01.2016

Bremen Das Verfahren gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Acar wird ausgesetzt. Zu undurchsichtig sei die Berechnung der Steuern, die der Bauunternehmer von 2003 bis 2006 hinterzogen, und der Sozialabgaben, die er nicht gezahlt haben soll, befand am Mittwoch der Vorsitzende Richter am Amtsgericht. Laut Anklage, die schon vor drei Jahren erhoben wurde, soll es um eine Summe von mehr als einer Million Euro gehen: Rund 600 000 Euro für die Sozialversicherung, gut 130 000 Euro für die Berufsgenossenschaft und mehr als 520 000 Euro für die Zusatzversorgungskassen.

Dass diese Summe überhaupt stimmt, bezweifeln Acars Verteidiger Erich Joester und Jochen Bachmann. Sie legten eigene Berechnungen vor: Die Angaben des Hauptzollamts als Ermittlungsbehörde seien falsch, die Umsätze von Acars Baufirma „Elanbau- und Handels Acar GmbH“ seien viel geringer gewesen als unterstellt. Daneben habe die Ermittlungsbehörde Acar vorgeworfen, die für die Baubranche übliche Netto-Lohnquote von 66 Prozent unterschritten zu haben – für die Behörde ein Hinweis auf Schwarzarbeit. Die Quote sei aber ein reiner Schätzwert und werde selbst vom Finanzamt rund 15 Prozent niedriger angesetzt als vom Zollamt: „Das Finanzamt ist auch nie davon ausgegangen, dass hier Schwarzlöhne bezahlt worden sind.“

Worauf die Verteidigung hinaus will, liegt auf der Hand: Die gegen Acar erhobenen Vorwürfe liegen viele Jahre zurück und sind teilweise bereits verjährt. Welcher Straftatbestand zum Tragen kommen wird, kann erst nach sorgfältiger Überprüfung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden werden: Denn nicht nur seine Verteidiger stellen die Berechnungen der Ermittlungsbehörde in Frage, sondern auch der Vorsitzende Richter: Die Zahlen des Hauptzollamtes seien in der Tat offenbar nicht richtig. Es lägen vier verschiedene Berechnungen vor – hier müsse Klarheit geschaffen werden. „Und danach werden wir darüber reden, wie man eine neue Hauptverhandlung sinnvoll führen kann.“

Wann die beginnt, ist offen. Fest steht, dass Acars Immunität, die die Bürgerschaft ihm aufgrund des Verfahrens im August entzogen hat, weiterhin aufgehoben bleibt.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.