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NWZonline.de Region Bremen

Verschärfung des Bleiberechts Thema bei Bürgerschaft

24.01.2015

Bremen Wie soll Bremen sich im Bundesrat zum Gesetzentwurf über eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verhalten? Darüber debattierten die Abgeordneten der Bürgerschaft. Dort steht am 6. Februar das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ auf der Tagesordnung. Kritisiert wird das Gesetz, weil es neben Verbesserungen in Sachen Bleiberecht für Geduldete vor allem die Ausweitung der Abschiebehaft bedeutet. Wer eine erhebliche Summe für eine Einschleusung gezahlt hat, soll künftig in Haft genommen werden können.

Die Linksfraktion beantragte, dass die Bürgerschaft für Bremen eine Ablehnung des Gesetzes beschließt. Dem Antrag stimmten die anderen Fraktionen zwar nicht zu, die Grünen aber sahen sich inhaltlich in der Ablehnung des Gesetzes mit der Linken einig – einzig der Wunsch des sozialdemokratischen Koalitionspartners habe zu der formalen Ablehnung des Antrags geführt, sagte deren innenpolitischer Sprecher Björn Fecker.

Solange die Grünen ihrer inhaltlichen Linie aber treu bleiben, liefe es auf Bundesebene zumindest auf eine Enthaltung Bremens hinaus.

Innenstaatsrat Thomas Ehmke (SPD) erklärte, dass Bremen einen „sehr verantwortungsvollen Umgang“ mit dem Thema Abschiebehaft habe. Auf diese Position wollte die Linkspartei die rot-grüne Bremer Koalition nun auch für die Abstimmung im Bundesrat festnageln. Kristina Vogt (Linke) lobte die geringe Zahl von etwa 60 Abschiebehäftlingen in Bremen in den vergangenen drei Jahren und erinnerte an den Beschluss der Bürgerschaft vom April 2013, die Abschiebehaft als Mittel abschaffen zu wollen. „Die Inhaftierten haben nichts verbrochen, sie sind nur geflohen“, so Vogt.

CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners hielt dem entgegen, Vogt vergesse, dass es sich bei den „Schleuserbanden um schwerkriminelle, organisierte Kriminalität“ handele.

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