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NWZonline.de Region Bremerhaven

Entscheidung: CDU lobt SPD-Senator Mäurer

29.10.2020

Bremerhaven Dass Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ganz öffentlich aus den Kreisen der Opposition gelobt wird, kommt nicht alle Tage vor. In diesem Fall sprach am Mittwoch die CDU dem Senator ihre Anerkennung aus – dafür, dass sich Polizeibeamte im Land Bremen künftig mit Blick auf mögliche rechte Tendenzen keiner regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen müssen.

Es sei unbegreiflich, so der Sprecher der Bremerhavener CDU-Stadtverordnetenfraktion, Thorsten Raschen – er ist zugleich auch Mitglied der Bürgerschaft – dass die rot-grün-rote Landesregierung zunächst geplant habe, eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht zu stellen. Dass dies nun nicht stattfinde, sei Mäurer, aber auch der Polizeigewerkschaft zu verdanken.

Zugleich erneuerte Raschen seine Kritik am Bremer Polizeigesetz. „Es ist völlig weltfremd, dass die Beamten zukünftig bei Personenkontrollen den Kontrollierten eine Quittung ausstellen müssen“, monierte der CDU-Politiker.

Und noch etwas anderes hat Raschen „auf dem Zettel“: die Bremerhavener Polizeistärke. Insgesamt wünschen sich die CDU aber auch andere Parteien die Anhebung der Zielzahl auf 520. Dazu, so Raschen, möchte er in der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 20. November mehr hören.

Heiner Otto Korrespondent / Redaktion Bremerhaven
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