BREMERHAVEN/HANNOVER - Der Schutz von Nord- und Ostsee gegen Katastrophen, Terroristen und Piraten sorgt für Streit unter den Küstenländern. Es bringe keine Verbesserung, Länderkompetenzen an den Bund abzugeben, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch zu Überlegungen aus Schleswig-Holstein. Der dortige Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) fordert mit Unterstützung Hamburgs, die Wasserschutzpolizeien der Länder zu einer Küstenwache unter Bundeshoheit zusammenzulegen. Das Thema steht an diesem Donnerstag beim Treffen der Küsten-Regierungschefs in Bremerhaven auf der Tagesordnung.
Das Thema einer gemeinsamen Küstenwache taucht in der norddeutschen Politik immer wieder auf. Ausgelöst wurde die Debatte bereits im Herbst 1998, als der brennende Holzfrachter „Pallas“ nach einem Kompetenzgerangel der Behörden schließlich vor Amrum strandete.
Schünemann sieht in der Forderung Carstensens deswegen vor allem „ein Pallas-Trauma, aber überhaupt keine Notwendigkeit“. Seit der Katastrophe, die mit einer umfangreichen Ölverschmutzung an den nordfriesischen Inseln endete, habe sich eine Menge und vor allem genug getan. Als Konsequenz wurde in den vergangenen Jahren zunächst das Havariekommando des Bundes und der Küstenländer in Cuxhaven und anschließend das Maritime Sicherheitszentrum gegründet. Das Kommando kann nach einem Schiffsunfall oder bei einer drohenden Umweltkatastrophe die Befehlsgewalt über alle Rettungseinheiten an sich ziehen.
Im Sicherheitszentrum sitzen Vertreter der Länder-Polizeien und der Bundespolizei an einem Tisch und verfolgen das Geschehen auf dem Wasser von Nord- und Ostsee. Neben Carstensen stören sich auch Umweltverbände wie die Schutzgemeinschaft deutsche Nordseeküste (SDN) daran, dass auf See gleich eine ganze Armada von Sicherheitsschiffen unterschiedlicher Behörden nebeneinander herfährt.
Im Gegensatz zu den Kritikern ist Schünemann überzeugt, dass die länder- und behördenübergreifende Zusammenarbeit auf dem Wasser genauso gut klappt „wie an Land beispielsweise auf den Autobahnen“.
