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NWZonline.de Region Bremerhaven

Gericht hält Bürgerbegehren für zulässig

07.11.2018

Bremerhaven Bei ihren Plänen, eine Teilbebauung der Neuen Aue durchzusetzen, hat die Große Koalition aus SPD und CDU am Dienstag einen Rückschlag erlitten. Das Bremer Verwaltungsgericht gab der Bürgerinitiative „Meergestrüpp“ Recht, die, wie berichtet, einen Bürgerbegehren anstrebt. Tausende Unterstützer-Unterschriften waren dafür gesammelt worden. Doch die Stadtverordnetenversammlung lehnte einen entsprechenden Antrag mit den Stimmen von SPD und CDU unter Hinweis auf Formfehler ab. Diese Fehler allerdings konnte das Gericht nicht finden und gab den Klägern der Initiative Recht.

Daraufhin sagte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) eine für diesen Freitag vorgesehene zweite Zukunftswerkstatt „Neue Aue“ am Dienstag ab – aus Respekt vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert (SPD) lud für Freitag den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung ein.

Derweil gratulierte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative „Meergestrüpp“. „Die Tür für einen Bürgerentscheid ist ganz weit aufgestoßen. Jetzt sollte die Große Koalition auf die Fortführung eines Hauptverfahrens verzichten“, forderte Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hoch. Das, so Hoch, sollte der Anfang für eine echte Bürgerbeteiligung sein.

Heiner Otto Korrespondent / Redaktion Bremerhaven
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