Bremerhaven Der Bremer Senat ist offenbar nach wie vor nicht bereit, mehr Geld für zusätzliche Polizisten auszugeben. Erst kürzlich wurde die Beratung über 40 neue Stellen für Bremerhaven und Bremen auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit zieht sich die Rot-Grün-Rote Landesregierung den Zorn von CDU und FDP zu. Sprecher beider Parteien forderten am Mittwoch in getrennten Stellungnahmen, den Personalbestand bei der Polizei unverzüglich zu verstärken.
Die Bremerhavener CDU hat die Bremer Landesregierung während der vergangenen Jahre wiederholt aufgefordert, für mehr Polizisten zu sorgen. Dazu erklärte CDU-Fraktionssprecher Thorsten Raschen: „Wir fordern, die längst versprochenen 520 Stellen um weitere acht aufzustocken.“ Parteikollegin Christine Schnittker erinnerte zudem daran, dass bis 2024 in Bremerhaven bis zu 100 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand versetzt werden. Dadurch drohten empfindliche Lücken. „Wie soll dieses Defizit aufgefangen werden, wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird“, fragte Schnittker.
Ähnlich äußerte sich Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP Bremen. „Der Senat hat mit dem neuen Polizeigesetz zusätzliche Bürokratie geschaffen. Die daraus resultierende Mehrbelastung für die Polizeibeamtinnen - und beamten kann nicht aufgefangen werden“, warnte die FDP-Politikerin. Das sei im übrigen absehbar gewesen.
In Bremen wollen sich die Liberalen auch in Zukunft für mehr Stellen bei der Polizei einsetzen.
