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NWZonline.de Region Bremerhaven

Sozialbetrug: Bürger in Wut wollen Disziplinarverfahren

03.03.2018

Bremerhaven Weil sie nach Ansicht der Gruppe Bürger in Wut (BIW) nicht an der Aufklärung des massenhaften Sozialbetruges beigetragen haben, sollen sich der damals verantwortliche Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) und Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen (SPD) einem Disziplinarverfahren stellen. Einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 12. April kündigte am Freitag BIW-Sprecher Jan Timke an.

„Wir beziehen uns in dieser Angelegenheit auf die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ,Sozialbetrug’. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass es Personen gab, die den Verlust von knapp sieben Millionen Euro zu verantworten haben. Dazu zählen wir Rosche und Henriksen“, sagte Timke am Freitag der Nordwest-Zeitung.

Kein Verständnis bringt Timke für die Bewertung der SPD auf. Sie hält ihren inzwischen pensionierten Sozialstadtrat Rosche laut Timke in der Sache für überfordert. „Wir sind dagegen ganz deutlich der Auffassung, dass Rosche bewusst eine Aufklärung verweigert hat.“

Deswegen hält Timke ein Disziplinarverfahren für unabdingbar. „Auch einem Beamten im Ruhestand können noch Pensionszahlungen gekürzt werden.“

Heiner Otto Korrespondent / Redaktion Bremerhaven
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