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NWZonline.de Bundestagswahl

Interview: „Wir schaffen mehr als 8 Prozent bei der Wahl“

22.08.2013

Frage: Das Ergebnis der FDP in Nordrhein-Westfalen gilt als entscheidend für das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl. Müssen Sie als Landesvorsitzender schon wieder die FDP retten?

Lindner: Uns ist klar, dass wir in NRW ein gutes Ergebnis brauchen, damit Deutschland weiter aus der politischen Mitte regiert wird. Die rot-grüne Landesregierung, die teure Wohltaten auf Pump realisiert, ist da ein gutes Kontrastmittel. Wir werden bei der Bundestagswahl das Ergebnis der letzten Landtagswahl übertreffen.

Frage: Das waren 8,6 Prozent. Machen Sie Witze?

Lindner: Überhaupt nicht. Ich treffe jeden Tag Menschen, die sich sorgen, dass der Staat künftig der Wirtschaft die Kommandos gibt, die Steuern erhöht und uns privat bevormundet – wie in Frankreich. Unsere marktwirtschaftliche Politik ist erfolgreicher. Das erkennen immer mehr Menschen.

Frage: Derweil redet die Kanzlerin von Großer Koalition.

Lindner: Man kann Frau Merkel nicht vorwerfen, dass sie für die CDU alle denkbaren Koalitionen in Erwägung zieht. Aber für die Wähler heißt das: Wenn sie eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft, solide Finanzen und den Schutz der Privatsphäre wollen, braucht es eine starke FDP.

Frage: SPD und Grüne wollen Investitionen mit höheren Steuern finanzieren. Sind die nicht wenigstens ehrlich?

Lindner: Wir haben gezeigt, dass es anders geht. Seit 2009 hat die Bundesregierung mehr als 14 Milliarden Euro in Bildung investiert, 40 Prozent mehr als die letzte rot-grüne Regierung. Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet, zuletzt bei der Praxisgebühr. 2014 schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Rot/Grün in NRW macht trotz Rekordeinnahmen neue Schulden und kürzt bei der Bildung. Das zeigt: Der Staat kann gar nicht genug Geld haben, als dass Rote und Grüne damit auskommen könnten.

Frage: Woher würden Sie das Geld für Investitionen nehmen?

Lindner: Bundesfinanzminister Schäuble rechnet für 2017 mit einem Haushaltsüberschuss von 9 bis 10 Milliarden Euro. Den müssen wir vor immer neuen Ideen für Wohltaten von Ursula von der Leyen schützen. Wir haben klare Prioritäten. Erstens: Tilgung der Altschulden. Zweitens: Investitionen in Infrastruktur. Drittens: Entlastung von Bürgern und Betrieben, etwa durch das Auslaufen des Soli.

Frage: Frau Merkel will nach der Wahl das Gesetz zu erneuerbaren Energien reformieren. Stiehlt sie Ihnen Ihr Thema?

Lindner: Ich begrüße es sehr, dass die Kanzlerin ihre Meinung geändert hat. Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Neuanfang. 20 Jahre einen Abnahmepreis für Strom zu garantieren, ist Planwirtschaft. Daher ist die Energiewende derzeit teurer, als sie sein müsste.

Frage: Brauchen wir ein Energieministerium, damit die Streitigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort aufhören?

Lindner: Wir brauchen nicht zwingend ein neues Ministerium. Ich bin aber dafür, alle energiepolitischen Kompetenzen in einem Haus zu bündeln. Das kann nach Lage der Dinge nur das Bundeswirtschaftsministerium sein.

Frage: Weil das von der FDP geführt wird?

Lindner: Es kann nicht sein, dass es bei der Energiewende einen „Good Cop“ Peter Altmaier gibt, der freudestrahlend immer neue Kapazitäten bei Windkraft- und Solarenergie verkündet, und einen „Bad Cop“ Philipp Rösler, der sich danach um Netzstabilität und die Bezahlbarkeit des Stroms kümmern muss. Dieses Spiel muss beendet werden.

Frage: Wir erleben einen müden Wahlkampf. Zaubert die FDP noch eine Überraschung hervor? Steuererleichterungen für Hotelbesitzer vielleicht?

Lindner: Da muss ich Sie enttäuschen. Die FDP ist in vier Jahren Regierungsverantwortung gereift und hat ein couragiertes, aber realistisches Wahlprogramm vorgelegt. Das unterscheidet uns von den grünen Bevormundern, den schwarzen Spendierhosen und den roten Schlangenlinienfahrern.

Frage: Wie ist Ihr Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler?

Lindner: In der aktuellen Aufgabenverteilung sehr gut.

Frage: Wird es irgendwann eine Steuererklärung geben, die auf einen Bierdeckel passt?

Lindner: Das glaube ich nicht.

Claus Gorgs stv. Chefredakteur / Chefredaktion
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