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NWZonline.de Ratgeber Beruf & Bildung Campus

Einwilligung in Facebook-AGBs meist Fiktion

07.03.2018

Bremen 99 Prozent der Facebook-Nutzer wissen nicht genau Bescheid, in welche Klauseln sie für eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Internet eigentlich eingewilligt haben. Das zeigt eine aktuelle Studie des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen.

Robert Rothmann, Autor der Studie und derzeit als Gastwissenschaftler am Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) der Universität Bremen, hat bei einer Online-Umfrage 1019 aktive Facebook-User befragt. Im Kern der Studie wurde den Teilnehmenden eine Reihe von besonders markanten Klauseln aus den Nutzungsbedingungen von Facebook vorgelegt. Sie wurden gefragt, ob sie wissen, dass sie eingewilligt haben und ob sie einwilligen würden, wenn sie die Wahl hätten.

Befragte empört

Gefragt wurde unter anderem nach der Klarnamenpflicht, dem Verzicht auf Löschung geteilter Informationen, der unbezahlten Nutzung von Name und Profilbild zur Aufwertung von Werbeanzeigen sowie der Analyse persönlicher Informationen für Studien und Produktentwicklung. Die Teilnehmer der Studie sollten auch Auskunft darüber geben, ob sie wissen, dass ihre persönlichen Daten in die USA weitergeleitet werden. Auch die Einwilligung in den behördlichen Zugriff auf ihre Daten wurde abgefragt.

Dabei zeigte sich, dass 99 Prozent der Befragten nicht darüber Bescheid wissen, in alle vorgelegten Klauseln eingewilligt zu haben. Lediglich drei Prozent würden in alle vorgelegten Klauseln einwilligen, wenn sie die Wahl hätten. Die inhaltliche Konfrontation mit den Bestimmungen hat bei vielen Betroffenen Kritik und Empörung ausgelöst.

Facebook zu nutzen bedeute gerade nicht, zugleich sämtlichen Vertragsinhalten und Datenverarbeitungsprozessen pauschal zuzustimmen, erklärt Rothmann. Die repräsentativen Daten belegen, dass für den durchschnittlichen Verbraucher im Fall von Facebook keine informierte Einwilligung vorliegt.

Erosion der Privatsphäre

Im Gegensatz zu den empirischen Befunden steht nicht nur die Auffassung von Facebook, sondern auch die von vielen Juristen, die den Akt der Registrierung als formgültige Erklärung interpretieren und von einer verbindlichen Einwilligung ausgehen. Konsumenten, die sich bei einem Social-Media-Dienst anmelden, dem umfangreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde liegen, wird quasi unterstellt, mit den diversen Aktivitäten und Datenverarbeitungen einverstanden zu sein. Dabei ist die Kenntnisnahme der umfangreichen AGB ökonomisch irrational und deren Verständnis für juristische Laien praktisch unmöglich.

Die Einwilligung erweist sich somit als Fiktion. Diese schütze die Unternehmen und ermögliche eine datenschutzrechtliche Übervorteilung der Verbraucher im digitalen Massengeschäft. „Es kann von einer vertragsrechtlich gestützten Erosion der Privatsphäre gesprochen werden, die ganz zentrale datenschutzrechtliche Grundwertungen ins Leere laufen lässt“, resümiert Studienautor Rothmann.

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Facebook | Universität Bremen

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