Friesoythe - Die Stadt Friesoythe soll – im Gegenzug für einen Investitionszuschuss für den Neubau am St.-Marien–Hospital Friesoythe – einen Sitz im Aufsichtsrat des Krankenhauses bekommen. In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hatte die CDU/FDP-Fraktion gefordert, dass der Stadtrat den Stadtvertreter für das Gremium wählen solle. Dem hatte die Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers eine Absage erteilt.

Hierzu hat sich Hamjediers jetzt aber mit einer Teilkorrektur erneut zu Wort gemeldet: „Mein Hinweis in der Sitzung, dass das Verfahren bei der Entsendung von Vertretern der Stadt im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt ist, stimmt natürlich. Nicht richtig war die Aussage, dass dies in erster Linie der Bürgermeister sein muss. Häufig ist es der Bürgermeister, weil die jeweiligen Institutionen dies in ihren Gesellschaftsstatuten so festgelegt haben.“

Das Verfahren werde nun folgendermaßen laufen: „Wenn der Rat dem Vorschlag des Fachausschusses folgt, ergeht ein Förderbescheid an das St.-Marien-Hospital mit den genannten Bedingungen. Daraufhin wird sich das St.-Marien-Hospital melden, wie viele Sitze im Aufsichtsrat für die Stadt vorgehalten werden sollen und ob es dafür bestimmte Vorgaben macht.“ Dabei könne das Krankenhaus zum Beispiel festlegen, dass der Bürgermeister als sogenanntes „geborenes“ Mitglied immer dabei ist. Damit wäre die Ratsentscheidung eingeschränkt. Sollten keine Vorgaben erfolgen, werde der Rat per Beschluss – nicht per Wahl – entscheiden, wer für die Stadt im Aufsichtsrat sitzen wird. „Sollten mehrere Aufsichtsratsmandate zur Verfügung stehen, wird eine Feststellungsbefugnis getroffen, die die Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Rat zu berücksichtigen hat“, erläutert Hamjediers.