Barßel - Das Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Neubau in Barßel nimmt Fahrt auf. Die Bürgerinitiative „Transparente bürgernahe Politik in Barßel“ hat jetzt unter anderem in Harkebrügge und Neuland damit begonnen, Hauswurfsendungen in den Briefkästen der Häuser zu werfen. Mit dabei: ein Schreiben der Gruppe Bürgerfraktion/Grüne im Rat der Gemeinde Barßel, dass für das Bürgerbegehren wirbt. „Mehr Mitbestimmung würde die politische Kultur in unserer Gemeinde positiv verändern Da dem leider nicht so ist, unterstützen die BfB/Grüne die Bürgerinitiative in all ihren Bemühungen den Bürgern auch zwischen den Wahlen eine Stimme zu geben, die auch gehört werden muss“, sagt Fraktionsvorsitzender Josef Wagner dazu.
Neubau unterlassen
Im Bürgerbegehren wird folgende Frage gestellt: „Soll die Gemeinde Barßel den beschlossenen Neubau eines Rathauses unterlassen?“. Die Bürgerfraktion sagt klar: Ja! Doch unterschrieben hat das Begleitschreiben nicht Fraktionsvorsitzender Josef Wagner, sondern Karl Oltmanns. Er verwaltet die Internetauftritte der Bürgerfraktion und will nach Informationen unserer Redaktion auch bei den Wahlen zum Gemeinderat im Herbst für die Bürgerfraktion kandidieren. „Sollten Sie auch dieser Meinung sein, haben Sie Möglichkeit, durch Ihre Unterschrift dem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid eine Stimme zu geben. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid habe die Wirkung eines Ratsbeschlusses, und muss dann von der Verwaltung umgesetzt werden“, heißt es in dem von Oltmanns verfassten Schreiben.
Doch darf eine Fraktion oder Partei offen für ein Bürgerbegehren werben? „Ja“ heißt es aus der Genehmigungsbehörde vom Landkreis Cloppenburg für das Bürgerbegehren. Eine solche Unterschriftenwerbung sei zwar nicht alltäglich, aber dennoch rechtlich zulässig.
Rein rechtlich dürfe die Bürgerinitiative auch von Haus zu Haus gehen, um Unterschriften zu sammeln. „Aus infektionshygienischer Sicht ist hiervon aber auch in der aktuellen Situation abzuraten“, sagt Kreissprecher Frank Beumker.
Freude über Hilfe
Feli Großhans, Sprecherin der Bürgerinitiative, begrüßt die Unterstützung durch die Bürgerfraktion. „Wir wollen der Gemeinde keine Knüppel vor die Beine werfen, aber es muss jetzt etwas passieren“, so Großhans. Insgesamt braucht die BI rund 1050 Unterschriften, damit der Bürgerentscheid stattfinden kann. Wie viele Unterschriften schon gesammelt sind, wollte Großhans auf Nachfrage unserer Redaktion noch nicht verraten. „Doch es sieht schon sehr gut aus. Die meisten Barßelerinnen und Barßeler, die ich kenne, sind gegen den Rathaus-Neubau. Vor allem, soll der Bau nicht jetzt, mitten in der Pandemie stattfinden“, sagt die BI-Sprecherin.
