Barßel - Der Neubau des Barßeler Rathauses ist zurzeit eines der Themen in der Gemeinde. Für insgesamt 9,2 Millionen Euro sollte eigentlich ab diesem Frühjahr ein neuer Verwaltungstrakt mit Bürgerhaus errichtet werden. Doch zurzeit ruhen die Planungen, weil die Bürgerinitiative (BI) „Transparente bürgernahe Politik in Barßel“ ein Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Bau auf den Weg gebracht hat. Begründet wird das Bürgerbegehren unter anderem damit, dass sich Barßel in einer Schuldenspirale befinde, der Neubau überdimensional sei und eine massive Neuverschuldung nötig sei.
„Mit diesen Argumenten ignoriert die Bürgerinitiative und auch die Gruppe Bürgerfraktion/Grüne bewusst die Faktenlage“ – das ist die Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Barßel. Die Union hat deswegen in einer Art Faktencheck Antworten auf sieben Fragen zum Rathaus-Bau gegeben.
Warum wird ein neues Rathaus gebaut ?
Die CDU ist sich sicher, dass die Gemeinde neue Räume für die Verwaltung braucht. „Das Rathaus ist mehr als 50 Jahre alt und die Raumaufteilung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Sämtliche Versorgungsleitungen müssten erneuert werden“, heißt es von der CDU. Die Fraktion merkt weiterhin an, dass die Energieeffizienz miserabel sei – Dach, Außenwand, Heizung, Fenster und Türen müssten erneuert werden.
Warum sind die Kosten gestiegen ?
2017 waren es in der Kostenschätzung noch 4,6 Millionen – jetzt sind es nach gekürztem Raumprogramm 9,2 Millionen Euro. Die höheren Kosten haben laut CDU drei Gründe. „Der Raumbedarf hat sich von 1857 auf 3190 Quadratmeter im Jahre 2020 erhöht, es ist zwingend eine Gebäudelüftung vorgeschrieben und es ist nachträglich eine zukunftsfähige Heiz- und Klimatechnik mit Geothermie, Photovoltaik und Betonkernaktivierung eingeplant worden.
Auch die Gemeinde Barßel reagiert mit einem Text auf ihrer Homepage auf Aussagen im Bürgerbegehren. Unter anderem soll es laut BI künftig zu großen Gewerbesteuereinbußen durch die Corona-Pandemie kommen. „Hierbei handelt es sich um Mutmaßungen“, so die Verwaltung. Die Gewerbesteuereinnahmen seien 2020 lediglich um 5,6 Prozent gesunken. Ebenfalls wurden die fehlenden Einnahmen bei der Haushaltsplanung 2021 bereits berücksichtigt.
Ist das neue Rathaus nicht zu teuer ?
Für die CDU sind 9,2 Millionen Euro für ein solches Projekt viel Geld, selbst dann, wenn es nach Abzug der Zuschüsse auf 8,4 Millionen Euro hinauslaufen sollte. „Bei den reinen Gebäudekosten beträgt der Quadratmeterpreis 2061 Euro. Das liegt im Rahmen anderer öffentlicher Gebäude in der Gemeinde“, sagt die CDU-Fraktion und bringt als Vergleich die Baumaßnahme am Jona-Kindergarten an. Dort beträgt der Quadratmeterpreis 2276 Euro.
Kann sich die Gemeinde das Rathaus leisten ?
CDU und Verwaltung haben schon oft betont, dass die Finanzen der Gemeinde kerngesund seien. „Seit 2015 hat die Gemeinde in jedem Jahr Überschüsse erwirtschaftet. Von 2017 bis 2020 hat die Gemeinde 21,6 Millionen Euro in Schulen, Kindergärten, Straßen und Sportanlagen investiert. Diese hohe Summe konnte aus den laufenenden Einnahmen bezahlt werden“, so die CDU-Fraktion. Einzige Ausnahme sei ein Förderkredit für die Sanierung der Sporthalle Barßel gewesen, der wegen der äußerst günstigen Konditionen nicht ausgeschlagen werden konnte. „So ein Förderkredit wird auch als Teilfinanzierung für das neue Rathaus favorisiert. Die 12 Millionen Euro Schulden der Gemeinde werden jährlich mit 730 000 Euro getilgt“.
Wie viel Geld wurde schon für den Neubau ausgegeben ?
Architektenwettbewerb, Abriss des Awo-Gebäudes und Auftragsvergaben haben bereits rund 1,5 Millionen Euro gekostet. „Daneben steht die zugesagte Förderung von 377 000 Euro für die Geothermie, die bis 2022 gebaut sein muss, damit sie nicht verfällt. Die BI und die Gruppe Bürgerfraktion/Grüne setzen durch das Bürgerbegehren 1,7 Millionen Euro aufs Spiel“, sagt die CDU-Fraktion.
Führt der Neubau zu einer „massiven Neuverschuldung“ ?
Die CDU sagt: „Die Baukosten werden teilweise über einen Kredit finanziert. Das ist normal und das kennt jeder, der schonmal selber gebaut hat. Große Investitionen, die weit in die Zukunft hinein genutzt werden, dürfen mit Krediten realisiert werden.
Was geschieht, wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat ?
„Dann dürfen die jetzigen Neubaupläne zwei Jahre lang nicht weiterverfolgt werden. Der Rat muss dann neu entscheiden, ob er die jetzigen Pläne aufgibt und das Projekt von Anfang an neu plant. Durch Preissteigerungen bei den verschiedenen Gewerken ist mit höheren Kosten zu rechnen.“
Auch die Gemeinde Barßel reagiert mit einem Text auf ihrer Homepage auf Aussagen im Bürgerbegehren. Unter anderem soll es laut BI künftig zu großen Gewerbesteuereinbußen durch die Corona-Pandemie kommen. „Hierbei handelt es sich um Mutmaßungen“, so die Verwaltung. Die Gewerbesteuereinnahmen seien 2020 lediglich um 5,6 Prozent gesunken. Ebenfalls wurden die fehlenden Einnahmen bei der Haushaltsplanung 2021 bereits berücksichtigt.
