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nordwest-zeitung

Gemeindehaushalt In Bösel Hundesteuer wird nicht erhöht

Hermann Gerdes

Bösel - Hunde gelten als bester Freund des Menschen. Die Vierbeiner kosten die Besitzer aber auch Geld. In manchen Städten sind die Einnahmen durch die Hundesteuer in diesem Jahr sogar höher als die Gewerbesteuer. So manche Kommune denkt jetzt angesichts der sinkenden Einnahmen an eine Erhöhung der Hundesteuer.

Mehr Hunde angemeldet

„Das ist bei uns aber kein Thema“, sagt Bösels Bürgermeister Hermann Block. Überhaupt kann sich der CDU-Politiker im Wahljahr – im Herbst 2021 werden in Niedersachsen die Räte und in den meisten Kommunen auch die Bürgermeister gewählt – grundsätzlich keine Steuererhöhungen vorstellen. Und eine Senkung oder Abschaffung? „Auch nicht“, meint Block.

„Unser Außendienstmitarbeiter hat das Thema Hundemarken im Blick.“ Längst nicht alle Hunde seien auch angemeldet. Aber: Die Zahl der angemeldeten Hunde erhöhte sich aber.

280 Millionen Euro nehmen Deutschlands Kommunen jährlich durch die Hundesteuer ein. Zumeist ist die Hundehaltung in der Stadt höher als auf dem Land. Für sogenannte Listenhunde, die als gefährlich gelten, sind höhere Beiträge zu zahlen. Kernaufgabe der Hundesteuer ist es zu lenken, also dafür zu sorgen, dass es nicht zu viele Hunde in der Gemeinde gibt. Gegner der Hundesteuer führen an, Katzen- und Vogelbesitzer würden ja auch nicht zur Kasse gebeten. In einigen Gemeinden gibt es auch eine Pferdesteuer. Befürworter der Hundesteuer argumentieren mit den Folgekosten. Da ist das leidige Thema Hundekot. Doch das Geld kann gar nicht zweckgebunden ausgegeben werden, es fließt automatisch in den allgemeinen Gemeindehaushalt.

Keine tragende Säule

Die Hundesteuer ist eine örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuer. Rainer Hollje, Vizechef im Böseler Rathaus, nennt es eine Ordnungssteuer. Bösel nimmt in einem Jahr 25 000 Euro für 627 Ersthunde und 48 Zweithunde ein. Das sind schlussendlich mehr als 150 000 Euro Gewerbesteuern. Von der Gewerbesteuer muss nämlich eine Umlage ans Land gezahlt werden, die Kreisumlage wird danach berechnet; und für jeden Euro Gewerbesteuer gibt es weniger Schlüsselzuweisungen. Dagegen bleibt die Hundesteuer in voller Höhe in der Gemeindekasse. Dennoch sei sie keine tragende Säule der Gemeindefinanzierung, heißt es.

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