Cloppenburg - Einstimmig hat der städtische Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Märkte dem Verwaltungsausschuss (tagt am 27. Februar) und dem Rat (6. März) die Einrichtung einer Bürgerbude auf dem Cloppenburger Weihnachtsmarkt zum Beschluss empfohlen. Diese Bude solle Vereinen, Schulklassen, Abiklassen, Cliquen oder Organisationen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag der SPD/Linke-Gruppe.
Zusätzliche Besucher
Damit könnten zusätzliche Besucher auf den Weihnachtsmarkt gelockt werden, erklärte Ausschuss-Mitglied Andreas Bonk (SPD/Linke) während der Sitzung am Mittwochabend im Rathaus. Davon profitierten auch die kommerziellen Beschicker des Marktes, zudem hätten gerade Vereine eine weitere Möglichkeit, ihre Arbeit der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe, die über eine Mehrheit im Ausschuss verfügt, zeigte sich grundsätzlich offen für den Antrag des politischen Mitbewerbers, unter einer Bedingung: Es dürften in der Bürgerbude keine Getränke und Speisen zum Sofortverzehr verkauft werden, um den „Profi-Beschickern“ keine Konkurrenz zu machen, wie Ausschussmitglied Manuel Tepe ausführte. Ein Beschicker des Weihnachtsmarkts habe ihm gegenüber erklärt, so Tepe, dass man keinesfalls in Schubkarren das Geld vom Markt trage. So seien die Standbetreiber verpflichtet, auch schon mittags und nachmittags zu öffnen. Personal, das mit Mindestlohn bezahlt werden müsse, verkaufe in dieser Zeit oft nur „zwei Tee und ein Wasser“. Mit dieser Ergänzung konnten sich denn auch die übrigen Ausschussmitglieder anfreunden. Stadträtin Stefanie Lübbers ergänzte, dass man sich parallel bereits in der Stadtverwaltung Gedanken mache, wie der Cloppenburger Weihnachtsmarkt attraktiver gestaltet werden könne.
Steuer abgeschafft
Ebenfalls einstimmig empfahl der Ausschuss zum Beschluss, die Vergnügungssteuer für kommerzielle Tanzveranstaltungen in der Stadt ersatzlos zu streichen. Vor der Corona-Pandemie seien im Jahr 2019 in diesem Bereich lediglich rund 20.000 Euro eingenommen worden, erklärte der städtische Kämmerer Hartwig Gentzsch. Das mache zwei Prozent der gesamten Vergnügungssteuer aus. Dabei mussten zwei Diskotheken/Clubs rund 16.000 Euro im Rahmen einer Quadratmeter-Pauschsteuer (1,50 pro angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche) entrichten. Dazu kamen noch einmal rund 4000 Euro für fünf Veranstaltungen wie beispielsweise Partys in der Stadt- beziehungsweise Münsterlandhalle. Hier wurde eine Steuer von zehn Prozent auf jede verkaufte Karte erhoben. Im Kreis Cloppenburg wird die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen lediglich in vier von 13 Städten und Gemeinden erhoben: Neben Cloppenburg sind das noch Barßel, Friesoythe und Saterland.
Geldquelle
Eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle in Cloppenburg sind dagegen die vergnügungssteuerpflichtigen Geldspielgeräte, die 2019 rund 1,06 Millionen Euro in die städtischen Kassen spülten. Zudem stellt diese Steuer verglichen mit der auf Tanzveranstaltungen für die Verwaltung einen erheblich geringeren Aufwand dar. Möglicherweise – mutmaßte Ausschussmitglied Frank Teschner (SPD/Linke-Gruppe) – überstiegen die Verwaltungskosten ja sogar die Erträge aus der Tanzveranstaltungssteuer und kündigte die Zustimmung der Gruppe für deren Abschaffung an. Manuel Tepe (CDU) hofft, dass durch die Abschaffung den durch Corona gebeutelten Clubbetreibern und Tanzveranstaltern finanziell ein wenig unter die Arme gegriffen wird. Dies sei eine indirekte Kultur- und Jugendförderung.
