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NWZonline.de Region Cloppenburg

„CDU hat ihren Riss nicht kitten können“

18.11.2008

Betrifft: „Stadtmarke: Konzept zieht nicht“ (NWZ von Sonnabend, 15. November)

Man schlägt die Zeitung auf und reibt sich ungläubig die Augen: 25 000 Euro will die CDU in den Haushalt einstellen, um einigen uneinsichtigen Kollegen in der eigenen Fraktion den Sinn und Nutzen einer Stadtmarke nahe zu bringen. „Überzeugungsarbeit" müsse geleistet werden, durch einen „externen Marketingfachmann“, denn die Meinungen reichten von „100-prozentiger Zustimmung bis zu ebenso starker Ablehnung.“ Auf gut deutsch: Die CDU ist wieder mal heillos zerstritten, hat ihren Riss vom letzten Jahr (in dessen Folge u.a. Anton Krömer entnervt das Handtuch warf) nicht kitten können und findet keine gemeinsame Position. Ein klassischer Fall von Politikunfähigkeit.

Insofern ist erklärbar, dass die CDU erst mal Zeit gewinnen und die Einführung der Dachmarke verschieben will. Dabei geht allerdings eines nicht: Den Haushalt um 25 000 Euro zu erleichtern, um damit Nachhilfeunterricht für ein paar ewiggestrige Fraktionsmitglieder zu finanzieren. Denn nur um die geht es. Grüne, SPD und UWG haben bereits geschlossen beantragt, die Stadtmarke zu implementieren, weil sie sich (anders als die CDU) in den vergangenen Jahren mit dem Thema befasst haben und zu einer eindeutigen Befürwortung gelangt sind. Ich will gern glauben, dass (...) der Sinn der Stadtmarke „vielen Ratsmitgliedern nicht klar“ ist. Allerdings nur jenen der Mehrheitsfraktion. Für deren Informationsdefizit die Allgemeinheit zur Kasse bitten zu wollen, ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit der Herren Schröer und Wiese.

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Und was soll das scheinheilige Gerede von der Geschlossenheit des Rates, die in diese Frage angeblich erreicht werden müsse? Seit Jahr und Tag fasst der Stadtrat Beschlüsse mit Mehrheit – abweichende Meinungen und Gegenstimmen gehören zum Tagesgeschäft. Hat es die CDU jemals gestört, dass „ein Drittel des Rates mit verschränkten Armen zuschaut“, wenn sie ihre einsamen Beschlüsse erstens gegen jede Vernunft und zweitens gegen die gesamte Opposition mit 22:14 durchpeitscht? Natürlich nicht. So ist das in der Demokratie. Dann kann es kein Beinbruch sein, wenn der vernunftbegabte Teil der CDU (sagen wir mal 11 Mitglieder) zusammen mit der Opposition (14) mit dann möglicherweise 25:11 die Einführung der Stadtmarke beschließt.

Also: Schluss jetzt mit den Versteckspielchen und Verzögerungstaktiken. Ein ganzes Jahr hat der christdemokratische Hühnerhof in unterschiedlichen Tonlagen gegackert und eine Entscheidung verhindert. Jetzt heißt es: Farbe bekennen.

Michael Jäger

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Cloppenburg

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