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CDU-Provinzposse nicht das Anliegen der Wähler

Betrifft:

„Krömer: Schröer sagt die Unwahrheit“, „Sklavenhandel in Mafia-Manier“(NWZ vom 23. November)

Womit beschäftigen sich die Politiker, insbesondere die Freizeitkommunalpolitiker in Cloppenburg? Etwa damit, dass in den Stadtgrenzen und vor den Toren Cloppenburgs Sklavenhandel betrieben wird? Dass osteuropäische Wander„leih”arbeiter zu Hungerlöhnen von 3,20 Euro bis 4,12 Euro je Arbeitsstunde beschäftigt werden? Dass auch einheimische Arbeitnehmer das Lohndumping akzeptieren müssen, da sie ansonsten den Arbeitsplatz verlieren? Die Fleischbranche freut sich, da der Staat mit unser aller Steuergeld die Differenz zum Existenzminimum auf alle umlegt!

Ist das das Thema der Mitglieder in der CDU-Stadtratsfraktion? Mitnichten. Hier halten die Mitglieder die Wähler mit solch wichtigen Themen in Atem, wer wann wo wen belogen hat, welche Person niveau- und charakterlos ist, und wer welche Verleumdungen aufgestellt hat. Eine Provinzposse sondergleichen, die jetzt auch noch die Gerichte beschäftigen soll.

Sind das die Anliegen der Wähler, auf die in Sonntagsreden bedeutungsschwanger hingewiesen wird? Vielleicht empfiehlt es sich, beispielsweise über Wege zur Änderung von Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche in Südoldenburg nachzudenken? Vielleicht könnte man die Arbeitswirklichkeit hier einmal nach Hannover oder Berlin weiterleiten, um die Landes- und Bundes-CDU zu einer Aufgabe der Blockadehaltung in Sachen Mindestlohn, zumindest im Bereich der fleischverarbeitenden Industrie, zu bewegen.

Helmut Biemer

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