Cloppenburg - Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Unterstützungsbedarf sollen in Cloppenburg Vergünstigungen und Vorteile durch eine so genannte Cloppenburg-Card erhalten. Diesen Antrag hat die Gruppe Grüne/UWG in die Gremien der Kommunalpolitik eingebracht.
Als erstes befasste sich der Ausschuss für Kultur, Sport, Familie und Soziales jetzt mit dem Thema. Mit dem neuen Programm soll der Geltungsbereich des bisherigen Familienpasses erweitert werden, geht aus dem Antrag hervor. So soll eine bestimmte Einkommensgrenze die Cloppenburg-Card ermöglichen, ebenso sollen künftig Wohngeld- oder Pflegegeldempfänger von den Vergünstigungen profitieren.
Das wären unter anderem der Erlass der Hundesteuer für den ersten Hund, Rabatte für Schwimmkurse und das Soestebad oder Ermäßigungen bei Bildungskursen.
Die Gruppe CDU/FDP/Zentrum kritisierte die Bürokratie, die mit der Einführung einhergehen würde. Sie will lieber am bisherigen Modell der Familenpasses festhalten. SPD/Linke möchten genau prüfen, ob die Menschen aus dem vorgeschlagenen Empfängerkreis wirklich bedürftig seien.
„Bürokratie-Monster“
Fachbereichsleiter Egon Meyer-Pölking erklärte, dass das „Bürokratie-Monster“ der Cloppenburg-Card derzeit für seinen Fachbereich nicht zu managen sei. Er nannte den im Antrag formulierten Personenkreis „unausgegoren“ und „unendlich groß“. Auch die Idee, einen Arbeitskreis zu installieren, um das Thema dort weiter zu besprechen, stieß auf Seiten der Verwaltung aufgrund der eh schon hohen Arbeitsbelastung auf wenig Gegenliebe.
Stadträtin Stefanie Lübbers brachte den Vorschlag ein, den Arbeitskreis ab Sommer 2023 einzurichten. Dann sei wegen neuer Herausforderungen und neuem Personal zum Jahresanfang beim Wohngeld hoffentlich Entspannung im Fachbereich eingekehrt. Dieses Vorgehen lehnte der Ausschuss allerdings mit den Stimmen von CDU/FDP/Zentrum (7) bei sechsmal Ja ab.
Mit einem weiteren Antrag wollten Grüne/UWG die Kinderbetreuung in Cloppenburg verbessern. Dabei ging es darum, dass die Betreuung im Hort künftig flexibler tageweise gebucht werden kann. Diese Idee stieß in Politik und Verwaltung auf Zustimmung. Auch soll die Stadt weiter Gespräche mit den umliegenden Städten und Gemeinden führen, um mögliche Bedarfe für eine 24-Stunden-Kindertagesstätte zu erfragen. Meyer-Pölking erklärte, dass es zuletzt in 2020 deswegen Gespräche gegeben habe. Damals habe sich kein Bedarf ergeben.
Fachkräftemangel
Ruth Fangmann (SPD/Linke) wies als Krankenschwester darauf hin, dass – auch wenn es personell wahrscheinlich aktuell schwierig umzusetzen sei – eine solche Einrichtung dabei helfen könne, dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Beide Punkte wurden einstimmig zum Beschluss empfohlen. Bei sieben Nein- und fünf Ja-Stimmen stieß mehrheitlich auf Ablehnung, dass zwei städtische Kindergärten statt wie bisher um 7.30 Uhr schon um 7 Uhr ihre Türe öffnen. Das begründete Jutta Klaus (UWG) damit, dass auch zwei Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft schon um 7 Uhr öffnen würden. Man wolle den Eltern damit eine höhere Flexibilität und Planungssicherheit ermöglichen.
Kein Bedarf
Dem entgegnete Fachbereichsleiter Meyer-Pölking, dass es dafür derzeit keinen Bedarf der Eltern gebe. Denn wenn sich fünf Kinder finden würden, die eher betreut werden sollen, würde die entsprechende Einrichtung ihre Zeiten sowieso anpassen. Das sei derzeit aber nicht der Fall. Außerdem würde in St. Josef nur theoretisch ab 7 Uhr betreut – auch dort gibt es laut dem Fachbereichsleiter keinen Bedarf. Dem entgegnete Jutta Klaus, dass eine Betreuung ab 7 Uhr aber angenommen werde, wenn man sie nur anbieten würde. Dr. Franz Stuke (CDU) erklärte, dass er als Großvater im Gespräch mit Eltern auch häufig das Gefühl habe, es seien frühere Betreuungszeiten nötig. Das würde sich dann aber wohl nicht in der Nachfrage durchschlagen.
