Cloppenburg - Scharfe Kritik am städtischen Baurecht hat Dr. Ludger Heuer von der Interessengemeinschaft (IG) Inselviertel geübt. „Die Interessen der Alt-Anlieger werden auf dem Altar der Investoren geopfert“, sagte Heuer am Dienstag bei der Übergabe von rund 650 Unterschriften an Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) im Rathaus. Die Unterzeichner wenden sich gegen eine aus Sicht der IG unverhältnismäßige Verdichtung im Inselviertel.
Protestbewegung
Anlass für die Gründung der Protestbewegung war der seinerzeit bevorstehende Abriss dreier alter Häuser im Frühjahr dieses Jahres in der Juiststraße. Selbst das städtische Bauamt habe offensichtlich gemerkt, dass hier etwas aus dem Ruder gelaufen sei, schreibt die IG auf ihrer Homepage (www.inselviertel.de). Habe das Bauamt doch den Bauantrag für ein neues Gebäude mit neun Wohneinheiten, das noch dazu auf Stelzen gesetzt werden sollte, um den nötigen Parkraum zu schaffen, abgelehnt. Und das, obwohl der Bebauungsplan diese Bebauung zugelassen hätte.
Daraufhin hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Juli für das Gebiet Aslage II eine Veränderungssperre – also einen Stopp für weitere Baugenehmigungen beschlossen. Stadt und Politik – so Wiese – hätten nun zwei Jahre Zeit, den Bebauungsplan so zu ändern, dass alle Beteiligten (Anwohner, Investoren, Allgemeinheit) damit leben könnten. Falls dies nicht gelinge, sei nach zwei Jahren automatisch wieder der alte Bebauungsplan in Kraft, der nur wenige Beschränkungen und eine fast hundertprozentige Versiegelung der Flächen erlaube.
Dichtekonzept
Bereits 2015 habe der Stadtrat – so Wiese – ein Dichtekonzept beschlossen, das die maßvolle Verdichtung in alten Baugebieten regeln soll. Doch dieses Konzept habe keinen rechtsverbindlichen Charakter und nur eine empfehlende Funktion. Auf dieser Grundlage sei man in der Vergangenheit in 90 Prozent der Fälle – so der Verwaltungschef weiter – zu vertretbaren Nachverdichtungen gekommen. Investoren seien von ihren ursprünglichen Vorstellungen zum Teil deutlich abgerückt, um ihr Vorhaben schnell umsetzen zu können. Gleichwohl habe es in der jüngeren Vergangenheit vermehrt Fälle gegeben, in denen die Investoren dazu nicht bereit gewesen seien. Immer häufiger gebe es juristische Auseinandersetzungen sowie Bauanträge, die von Juristen eingereicht werden würden. Wiese erklärte, dass – wenn denn eine starke Verdichtung vermieden werden solle – alle alten Bebauungspläne nach und nach geändert werden müssten.
Eine Herkulesaufgabe. Denn – so der städtische Planungsamtsmitarbeiter Hans-Jürgen Koopmann – die Hälfte bis ein Drittel der städtischen Wohnbebauung sei nach den alten Bebauungsplänen vor 1990 (also ohne große Restriktionen) erfolgt. Andererseits seien in den Jahren 2019 und 2020 – ergänzte Wiese – bei der Stadt Bauanträge für jeweils 700 bis 800 Wohneinheiten gestellt worden.
,,Angst vor Bauamt“
„Alle haben Angst vor den Entscheidungen des Bauamts“, konstatierte IG-Mitglied Professor Bernhard Wesenick. Es herrsche in der Bevölkerung – ergänzte IG-Kollege Heuer – ein tiefes Misstrauen gegenüber der Behörde. Das habe jüngst auch die Genehmigung des großen Bauprojekts an der Braker Straße gezeigt.
Die IG-Mitglieder betonten einmal mehr, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Verdichtung seien: Aber statt eines alten Hauses zwei Blöcke mit je fünf Wohneinheiten und entsprechend vielen Autos – das sei nicht mehr ok.
