Cloppenburg - Mit der Mehrheit der CDU-FDP-Zentrum-Fraktion ist ein Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion „Gezieltes Handeln für Klimaschutz und Klimafolgen" dem Rat nicht zum Beschluss empfohlen worden. Thema war er in der jüngsten städtischen Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Energie.
Geld für Klimaschutz
Mit kleinen und großen finanziellen Anreizen wollten die Grünen die Bürger zu mehr Umwelt- und Klimaschutz im Alltag bewegen. Die Partei hatte einen Antrag gestellt, der unter anderem ein Förderprogramm beinhaltet, das bereits in Rietberg in Nordrhein-Westfalen erfolgreich umgesetzt wird. Es sieht Geld für Elektro-Autos, die Förderung für energetische Sanierungen oder für mehr Artenvielfalt im Garten vor.
Bisher hätten die Parteien im Stadtrat nur einzelne Maßnahmen beantragt. „Das waren eher strukturelle Maßnahmen im Klimaschutz. Wir wollen die Bürger mehr mit einbeziehen. Und es fehlt ein Gesamtkonzept“, führte Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Jäger aus. Er stellte das Konzept in der Sitzung vor.
Bedenken Haushalt
Er sei enttäuscht und hätte sich mehr Bewusstsein der CDU-FDP-Zentrum-Fraktion gewünscht, sagte Jäger im Nachgang. Prinzipiell hätte die Fraktion den Antrag gut gefunden, hatte Fraktionsvorsitzender Hermann Schröer erklärt. Man habe Bedenken bezüglich der Haushaltsmittel, die der jetzige Rat mit dem Antrag schon für den Haushalt 2022 festsetzen sollte. Wie das Programm ausgestaltet werden solle, das 2022 hätte starten sollen, solle der neue Rat entscheiden, sagte Schröer. Diese Bedenken könne Jäger prinzipiell verstehen: „Wenn wir die Haushaltsmittel aber nicht jetzt festzurren, wird das Programm nächstes Jahr nichts.“
Unterstützung hatte die SPD signalisiert. Die UWG habe sich enthalten. Jäger habe den Eindruck gehabt, dass die Unabhängigen als kleinere Fraktion einen hohen Aufwand durch die zusätzliche Entsendung in den geplanten Klimarat befürchteten. Dieser sollte die Umsetzung des Förderprogramms begleiten und weitere Maßnahmen für den Klimaschutz – entsprechend des technischen Fortschrittes – vorschlagen.
Jäger rechnet damit, dass der Antrag in der Ratssitzung abgelehnt oder in die Fraktionen zurückgegeben wird. Eine „Beerdigung erster Klasse“ wäre zweiteres, denn so kommt das Thema wegen der Kommunalwahl nicht mehr aufs Tableau und die Grünen müssen es neu beantragen. „Wir verlieren ein Jahr“, sagte Jäger im Hinblick darauf, dass die Zeit für Klimaschutz gegen uns läuft.
