Cloppenburg - Am Sonntagabend haben CDU/FDP/Zentrum auf der einen Seite sowie SPD/Linke und Grüne/UWG auf der anderen einen Schlussstrich unter die handfesten Personal- und Gremienstreitigkeiten gezogen – gerade noch rechtzeitig vor der konstituierenden Ratssitzung am Montagnachmittag. Aggressive Formulierungen auf allen Seiten sollten zukünftig vermieden werden, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden, die am Montagmorgen veröffentlicht worden ist.
Die Ausgangslage
CDU, FDP und Zentrum hatten nach ihrer erneuten Gruppenbildung die Muskeln spielen lassen. Konkret hatten das konservativ-liberale Bündnis alle drei stellvertretenden Bürgermeister-Posten für sich reklamiert, eine erneute Vergrößerung des einflussreichen Verwaltungsausschusses von acht auf zehn Mitglieder sowie jeweils zwölf Mitglieder für insgesamt fünf Ausschüsse vorgeschlagen.
Diese Machtdemonstration – CDU/FDP/Zentrum haben im neuen 39-köpfigen Rat mit „ihrem“ Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU) mit 20 eine Mehrheit von einer Stimme – werteten SPD/Linke sowie Grüne/UWG als schwere Brüskierung. Denn auf Basis dieser Regelungen hätte die SPD ihren stellvertretenden Bürgermeister-Posten und einen Sitz im VA verloren – dort hätte auch Jutta Klaus (UWG) ihren Platz räumen müssen. Zudem hatten SPD, Grüne, UWG und FDP im Vorfeld sechs Ausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern gefordert. Die von SPD und Grünen aufgebrachten Ausschüsse „Finanzen“ und „Klima“ lehnten CDU, FDP und Zentrum ab.
Die Antwort
Der Kompromiss
Dieser sah vor, dass die personellen Vorschläge der Mehrheitsgruppe von CDU, FDP und Zentrum nicht abgelehnt werden. Damit kamen die drei designierten stellvertretenden Bürgermeister Gabriele Heckmann, Dr. Franz Stuke und Professor Dr. Marco Beeken (alle CDU) sowie der designierte Ratsvorsitzende Yilmaz Mutlu (FDP) allesamt sicher durch. Zudem verzichten SPD/Linke sowie Grüne/UWG auf Gegenkandidaturen und geheime Abstimmungen.
Auf der anderen Seite rückte die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe von ihrer Forderung nach einer „Verschlankung der Gremien“ ab und stimmte Anträgen von SPD/Linken und Grünen/UWG auf Vergrößerung des Verwaltungsausschusses auf zehn Sitze und der Fachausschüsse auf 13 Sitze zu. Darüber hinaus wurde Einigkeit über die Bildung folgender Fachausschüsse erzielt werden: 1. Planungsausschuss, 2. Bau- und Verkehrsausschuss, 3. Kultur-, Sport-, Familien- und Sozialausschuss, 4. Finanz-, Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Marktausschuss, 5. Klima-, Umwelt- und Naturausschuss, 6. Schulausschuss. Im Verwaltungsausschuss sitzen: Prof. Dr. Marco Beeken, Dr. Franz Stuke, Gabriele Heckmann, Yilmaz Mutlu, Dr. Sebastian Kreienborg, (alle CDU/FDP/Zentrum-Gruppe), Jan Höffmann, Stefan Riesenbeck, Andreas Bonk (alle SPD/Linke), Michael Jäger, Jutta Klaus (beide Grüne/UWG).
Die Reaktionen
„In unserer Gruppe gab es einen sehr intensiven Austausch über diesen Kompromissvorschlag, der am Ende jedoch von der Mehrheit der Gruppe getragen wird“, erklärte Prof. Dr. Marco Beeken, Vorsitzender von CDU/FDP/Zentrum. SPD/Linke-Fraktionschef Jan Oskar Höffmann begrüßte ebenfalls den Kompromiss: „Erstmals wird es einen Finanzausschuss geben. Das ist ein Paradigmenwechsel.“
Dass der wachsenden Bedeutung des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nun durch die Schaffung eines eigenen Ausschusses Rechnung getragen werde, „freut uns als Grüne besonders“, betonte Grüne/UWG-Sprecher Michael Jäger.
