Cloppenburg - Die Politik soll sich mit einem möglicherweise zu frühen Bau für die Feuerwehr nicht die Finger verbrennen: Die SPD-Fraktion im Cloppenburger Stadtrat fordert den sofortigen Stopp der Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus, das derzeit seinen Platz am Pingel Anton hat. Ihre Kehrtwende begründen die Sozialdemokraten damit, dass in Cloppenburg ein Feuerwehrbedarfsplan fehle, der den Kommunen aber in Kürze gesetzlich auferlegt werden dürfte. Dies sei zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bekannt gewesen. Möglich sei nun, dass das neue Gerätehaus nicht dem Bedarfsplan entspreche. Dies könne teure Ergänzungsplanungen und Anbauten zur Folge haben.
Die Planungen sind bereits in vollem Gange. Knapp fünf Millionen Euro soll das neue Gerätehaus nach derzeitigem Stand kosten. „Der frühere Beschluss hinsichtlich der Planung für das neue Feuerwehrgerätehaus ist in seiner Zielrichtung weiterhin absolut richtig und notwendig“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Oskar Höffmann. „Die derzeitige Raumsituation ist den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden auf Dauer nicht zuzumuten. Das wollen wir ändern.“
Wenn aber der Landesgesetzgeber den Kommunen die Pflicht auferlege, eine solche Bedarfsplanung zwingend durchzuführen, könne auch Cloppenburg eine böse Überraschung erleben, so die SPD. „Bei anderen Kommunen wurden dabei Bedarfe festgestellt, die zuvor nicht erkannt worden sind“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. „Wir dürfen jedoch nicht am Bedarf vorbeiplanen. Das wäre dann ein Fall für den Bund der Steuerzahler.“
Wenn bereits kurz nach Einweihung des neuen Feuerwehrhauses der Spatenstich für einen erforderlichen Anbau gesetzt würde, wäre das ein Desaster, meint Höffmann. Es bestehe ausreichend Zeit zur „Kurskorrektur“.
Deswegen werde sich die SPD in der Ratssitzung am 22. Februar für einen vorläufigen Stopp der Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus aussprechen. Diese Entscheidung sei den Fraktionsmitgliedern nicht leichtgefallen, so Höffmann. Aber die Gefahr, am tatsächlichen Bedarf der kommenden Jahre vorbeizuplanen, sei zu groß.
Eine unvertretbare Zeitverzögerung befürchtet die SPD nicht. „Natürlich würde sich die Fertigstellung des Hauses etwas verzögern. Aber eine Bedarfsplanung durch ein professionelles Fachbüro wäre innerhalb eines Jahres durchaus möglich“, heißt es in der Erklärung der SPD. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten dann umgehend in die Planung des Feuerwehrgerätehauses einfließen. Wobei die Bedarfsplanung auch die aktuellen Planungen bestätigen könnte. Aber so wäre man auf der sicheren Seite, so die SPD. Genauigkeit und Bedarfsorientierung seien wichtiger als Schnelligkeit.
Stadtbrandmeister Horst Lade wollte sich am Mittwoch auf Nachfrage unserer Redaktion nicht zu der Thematik äußern. Er, so Lade, wolle die Ratssitzung am kommenden Montag abwarten.
