Lastrup/Cloppenburg - Mangelnde Kommunikation werfen Bürgermeister Landrat Johann Wimberg vor. Anlass für scharfe Kritik in Richtung der Kreisverwaltung bot Michael Fischer (Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes, Kreisverband Cloppenburg) und Michael Kramer (Geschäftsführer) am Dienstag die Debatte um die Erhöhung der Kreisumlage. Die soll auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und auf Vorschlag der Kreisverwaltung um zwei Prozentpunkte von 33 auf 35 erhöht werden. Erfahren haben die Bürgermeister im Kreis Cloppenburg davon erst am Freitagnachmittag durch eine Mitteilung des CDU-Kreisverbandes. In den zurückliegenden Gesprächen noch im Dezember, so Kramer und Fischer, habe sich die Kreisverwaltung sehr bedeckt gehalten und keinerlei Andeutungen in diese Richtung gemacht.
Diskussionen nicht möglich
Michael Fischer, Bürgermeister der Gemeinde Emstek
Diskussionen über diesen Schritt seien – anders als in Vorjahren – so gar nicht möglich gewesen. Physische Treffen zwischen Kreisverwaltung und dem Arbeitskreis Finanzen des Städte- und Gemeindebundes habe es nicht gegeben, werfen die Bürgermeister dem Landrat vor, sich mit dem Hinweis auf die Corona-Pandemie „einzuigeln“ und „abzuschotten“. Dabei habe der Städte- und Gemeindebund noch im Januar in einer Stellungnahme zum Haushalt an den Landrat „sachliche und konstruktive Gesprächen“ offeriert und auch den Austausch mit den jeweiligen Kreistagsfraktionen und -Gruppen vorgeschlagen. „Dieses Angebot ist nicht aufgegriffen worden“, bemängelt Fischer. Der Fragenkatalog zum Haushalt sei unbeantwortet geblieben. „Man hat das Gefühl, die Kreisverwaltung geht der direkten Kommunikation aus dem Weg, um kritische Nachfragen zu vermeiden“, schimpft Kramer.
Kritik an CDU-Fraktion
Die Kritik der Bürgermeister richtet sich auch gegen die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag. Dass diese sich für die Erhöhung der Einnahmeseite des Kreishaushalts ausgesprochen hat – nämlich durch Erhöhung der Kreisumlage – und die Option, Investitionen zu streichen oder zu verschieben, nicht ins Auge gefasst hatte, stößt ihnen sauer auf. Dabei, so Bürgermeister Kramer, bekomme der Landkreis Cloppenburg schon bei gleichbleibender Kreisumlage 4,56 Millionen Euro mehr in diesem Jahr von den Städten und Gemeinden. Die Gesamtkreisumlage beträgt rund 75 Millionen Euro. Zudem habe sich der Landkreis in den vergangenen Jahrzehnten wie keine andere Kommune entschuldet.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte die Erhöhung vor dem Hintergrund der zahlreichen Projekte und notwendigen Investitionen in die Infrastruktur begründet. Dabei müsse man aber auch die Frage stellen, ob diese Projekte schon aus personellen Kapazitätsgründen überhaupt alle durchgezogen werden könnten, meint Kramer.
Fischer zeigte sich durchaus kompromissbereit in Sachen Kreisumlage, sein Vorschlag: ein Prozent Erhöhung und ein Prozent Einsparung im Kreishaushalt.
Auswirkungen
Bürgermeister Michael Kramer überreicht Ina Hinrichs die Bestellungsurkunde zur neuen Standesbeamtin.
In der Konsequenz führe die Ankündigung, die an diesem Donnerstag auf der Kreistagssitzung beschlossen werden soll, zur weiteren Verschuldung der Städte- und Gemeinden. Am Beispiel Lastrup: 190.000 Euro müssten zusätzlich an den Landkreis abgeführt werden, die nicht im bereits verabschiedeten Haushalt gedeckt und über Kredite zu finanzieren seien, machte Verwaltungschef Kramer deutlich. In Emstek, wo der Haushalt noch nicht verabschiedet worden ist, würden die zwei Prozentpunkte rund 400.000 Euro ausmachen.
Der Hinweis der CDU-Fraktion, man komme mit dem Antrag auf Erhöhung „recht spät“, weil der Kreistag sich erst im November konstituiert habe und viele neue Mitglieder zähle, greift für die Bürgermeister nicht. Denn auch die Räte in den Städten und Gemeinden hätten sich neu formiert und neue Mitglieder sich in die Haushalte einarbeiten müssen. „Das hätte man geschafft.“
Dass der Kreistag am Donnerstag allerdings noch eine Entscheidung gegen die Erhöhung treffen werde, glauben die Bürgermeister indes nicht.
