Friesoythe/Sedelsberg - Die Debatte wird schärfer, der Ton deutlich rauer. Und im Mittelpunkt dieser Eskalation steht Saterlands Bürgermeister Thomas Otto.
Es geht um die beiden Großprojekte am C-Port. Zwei Investoren wollen dort Anlagen errichten, in denen Gülle und Mist verarbeitet werden sollen. Zwei Millionen Tonnen im Jahr. Dimensionen, die durchaus Anlass zur Diskussion geben. Und Teile der Bevölkerung – vor allem im Saterland – sind verunsichert.
Der Zweckverband Interkommunaler Industriepark Küstenkanal als Betreiber des C-Ports sowie die beiden Unternehmen Revis Bioenergy GmbH und Kaskum GmbH unternehmen derzeit viel, um mögliche Zweifel und Bedenken auszuräumen. Doch eine Gruppe rund um Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) möchte eine größere Beteiligung der Bürger an der Entscheidung, ob die beiden Projekte tatsächlich realisiert werden sollen.
Nun steht am kommenden Dienstag die Entscheidung an, ob den beiden Investoren entsprechende Grundstücke am C-Port verkauft werden sollen. Diese Entscheidung trifft der C-Port-Verbandsausschuss. In diesem Gremium sind jeweils zwei Personen der drei Verbandsmitglieder – Kreis Cloppenburg, Stadt Friesoythe, Gemeinde Saterland – vertreten.
Streit entzündet sich bei Treffen
An diesem Treffen entzündet sich der Streit. Bürgermeister Otto hätte diesen Termin laut einem Schreiben vom 22. Mai gerne verschoben, da erst am 22. Juni eine Saterländer Gemeinderatssitzung in Ramsloh angesetzt ist. Dort wolle man die möglichen Neuansiedlungen beraten und dann die beiden Saterländer Verbandsvertreter mit einem vom Rat getragenen Votum in die Verbandsausschusssitzung schicken. Dieser Bitte ist der Ausschussvorsitzende Sven Stratmann ,SPD-Bürgermeister der Stadt Friesoythe, nicht nachgekommen mit dem Hinweis, das Saterland könne ja eine Sonderratssitzung einberufen. Dies geschah aber nicht.
Da die Verbandsausschusssitzung nun definitiv am Dienstag, 9. Juni, mit den Grundstücksangelegenheiten auf der Tagesordnung stattfinden wird, kündigte Otto, als einer der beiden Saterländer Vertreter, ganz offen einen Boykott der Sitzung an. Würden beide Vertreter des Saterlands der Sitzung fern bleiben, sei der Ausschuss nicht beschlussfähig. Diesen Vorsatz bestätigte Bürgermeister Otto am Donnerstag im Gespräch mit der Nordwest-Zeitung.
Diese Taktik habe er so mit CDU-Ratsherr Dr. Heinrich Norrenbrock, dem zweiten Saterländer Vertreter im Ausschuss, besprochen. Dieser habe seine Unterstützung zugesagt. Er, Otto, könne sich nicht vorstellen, dass die CDU diese Absprache aushebeln und stattdessen die stellvertretenden Personen – Erster Gemeinderat Jens Gralheer für Otto sowie Bernhard Benten (CDU) für Norrenbrock – schicken werde. Das sei „sehr dünnes Eis“, sagt Otto. Er geht also davon aus, dass niemand aus dem Saterland am Dienstag anwesend ist, und man auf diese Weise die Grundstücksverkäufe wenn nicht verhindern, dann doch verzögern kann.
Allerdings: Da spielt Ratsherr Norrenbrock nicht mit. Dieser bestätigte zwar gegenüber dieser Zeitung, dass es ein Gespräch mit Otto über verschiedene Strategien gegeben habe. Schließlich gehe es um die Interessen der Saterländer Bürger und der Region. Auch ein spontanes Fernbleiben der Sitzung sei dabei als Option ins Spiel gebracht worden. Darüber sei aber nur in einem vertraulichen Rahmen gesprochen worden. Dachte Norrenbrock zumindest.
Gespräch für Otto nicht vertraulich
Er musste jedoch feststellen, dass Otto dieses Gespräch ganz und gar nicht als vertraulich ansah. Er verbreitete die Taktik mit dem absichtlichen Fernbleiben sehr öffentlichkeitswirksam.
Das bringt Norrenbrock in Rage: „Ich will mit dieser Geschichte nichts zu tun haben. So geht es nicht. Das Verhalten von Otto ist unmöglich“, sagte der CDU-Ratsherr. Er sei nie mit einem vorsätzlichen Fernbleiben einverstanden gewesen. Dass Otto dieses Vorgehen nun als Absprache mit ihm verkaufe, verärgere ihn besonders. „Ich fühle mich reingelegt“, sagte Norrenbrock. Daher werde er oder sein Vertreter Benten höchstwahrscheinlich an der Ausschusssitzung teilnehmen und so Ottos Taktik platzen lassen.
Am Donnerstagabend fand eine CDU-Fraktionssitzung statt, in der vor allem über den C-Port gesprochen worden ist. Jeder Teilnehmer gab seine Meinung zu den beiden geplanten Großprojekten ab. „Wir möchten uns innerhalb der CDU ein Stimmungsbild verschaffen und dann eine von der Mehrheit getragene Meinung vertreten“, sagte Norrenbrock. Die Spielchen des Bürgermeisters mache man auf jeden Fall nicht mehr mit.
Und was sagt Landrat Johann Wimberg als Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung zu dem Boykottaufruf von Bürgermeister Thomas Otto? „Eine Blockade von Sitzungen ist grundsätzlich ein undemokratisches Verhalten, egal von wem sie ausgeht“, teilte Wimberg auf Nachfrage der NWZ mit.
Man möge sich vorstellen, so der Landrat, in einem anderen Fall würde ein anderer kommunaler Partner (Landkreis oder Stadt Friesoythe) die Sitzung blockieren, weil man über einen bestimmten Tagesordnungspunkt nicht beraten wolle. „Der Verbandsausschuss wäre dann handlungsunfähig“, so Landrat Wimberg.
Nur wer an einer Sitzung teilnehme, könne sich mit Anträgen, mit Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung einbringen. Wimberg: „Wer blockiert, entzieht sich seiner Verantwortung.“
