Friesoythe - Das Katholische Bildungswerk Friesoythe hat das ehemalige Burghotel gekauft und will daraus ein Haus der Begegnung machen. „Überraschend“ war es für die Stadtverwaltung Friesoythe, als Geschäftsführerin Nicola Fuhler Anfang September darum bat, dass die Stadt innerhalb von fünf Tagen einen „Letter of Intent“ – eine unverbindliche Absichtserklärung, das Vorhaben zu unterstützen – verfassen sollte. Dieser würde für einen Antrag für Fördermittel beim Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ARL) benötigt. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung im Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur hervor.
Kein Geld der Stadt
Doch die Ausschussmitglieder wurden am Mittwochabend ebenfalls überrascht, als Nicola Fuhler die Einwohnerfragestunde vor den inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Sitzung nutzte, um das Projekt vorzustellen. In seiner ersten Sitzung als Ausschussvorsitzender versuchte Jonas Schulte (SPD) beharrlich, die Sitzungsordnung zu wahren, indem er Fuhler mehrfach fragte, was denn nun ihre Frage sei. Doch Fuhler ließ sich in ihren Ausführungen nicht ausbremsen.
Das Haus der Begegnung solle barrierefrei und familienfreundlich werden. Genutzt werden solle es für Weiterbildung und Beratung. Die Räume sollten auch Vereinen zur Verfügung stehen. Die Absichtserklärung der Verwaltung sowie von Vereinen, das Vorhaben zu unterstützen, sei wichtig für die Fördermittel. „Wir mussten dokumentieren, dass wir keine Finanzen der Stadt Friesoythe in Anspruch nehmen“, sagte Fuhler. Das Burghotel müsste dazu aus der Städtebauförderung ausgeschlossen werden.
Es sei keineswegs so einfach, wie sich das Bildungswerk das vorstelle, erläuterte Bürgermeister Sven Stratmann später, als es in der Sitzung um den „Letter of Intent“ ging. Ob die Stadt solche Unterstützung gebe, müsse der Rat entscheiden. Das gehöre nicht zu den laufenden Geschäften der Verwaltung. „Wir müssen abklären, ob das Auswirkungen hat, wenn das Burghotel aus der Städtebauförderung rausfällt“, so Stratmann. Das könne unerwartete finanzielle Effekte haben.
Offensichtlich plane das Bildungswerk schon länger an dem Haus der Begegnung, habe die Stadtverwaltung aber nicht informiert. Verzögerungen seien also selbst verschuldet: „Den Schuh ziehen wir uns nicht an“, sagte Stratmann. Mitte Dezember werde die Verwaltung dem Rat berichten können, wie sich die Pläne des Bildungswerkes auf die Städtebauförderung auswirken könnten. Dann müsse die Politiker entscheiden, ob sie eine Empfehlung abgeben wollten.
„Kreativ“ sein
Es sei zu begrüßen, dass sich das Bildungswerk um Fördermittel bemühe, sagte Renate Geuter, Vorsitzende der SPD/Grünen-Fraktion: „Aber wir tun gut daran, die Sache zu Ende zu denken.“ Sie forderte die Verwaltung auf, das Vorhaben so schnell wie möglich zu prüfen. Gemeinsam mit der CDU/FDP-Fraktion könne man dann „kreativ“ sein, um zu einer schnellen Entscheidung zu kommen. CDU/FDP stimmte Geuter zu.
