Lastrup - „Mit diesem Ergebnis habe ich von Anfang an gerechnet. Ich hatte nie Zweifel, dass ich den Mannschaftstransportwagen an Gemeindebrandmeister Walter Schumacher verkaufen durfte“, reagierte Lastrups Bürgermeister Michael Kramer entspannt auf den Prüfbericht der Kommunalaufsicht des Landkreises Cloppenburg, in dem Bürgermeister ein rechtmäßiges Handeln bestätigt wird.
die Sachlage
Im Februar 2020 hatte die Gemeinde für die Freiwillige Feuerwehr einen Mannschaftstransportwagen (MTW) für 86 000 Euro angeschafft. Der alte Mannschaftstransportwagens, der aus dem Jahr 1985 stammt, war nach der Lieferung des neuen MTW dem Gemeindebrandmeister Walter Schumacher überlassen worden – zum einen, weil der vor Jahren das Fahrzeug günstig besorgt hatte. Und zum anderen für seine Verdienste um die Feuerwehr.
Der Vorwurf
Normalerweise würden ausrangierte Fahrzeuge der Kommunen öffentlich angeboten oder auf Auktionen des Zolls meistbietend versteigert, hatte Ratsherr Peter Koopmann moniert.
In der CDU-Fraktion stand er wohl nicht allein mit seiner Meinung „Ich habe nichts dagegen, dass Walter Schumacher das Fahrzeug erhält. Aber ich bin schon der Meinung, dass auch andere Interessenten die Chance hätten bekommen müssen, das Fahrzeug zu erwerben“, hatte Koopmann zudem bemängelt. Schließlich gebe es Liebhaber dieser Fahrzeuge. Die Fraktion wandte sich daraufhin an die Kommunalaufsicht des Landkreises.
Das sagt Kramer
Den 1985 gebauten MTW habe Gemeindebrandmeister Walter Schumacher 2012 für die Gemeinde Lastrup, die dafür einen symbolischen Euro gezahlt habe, von der Feuerwehrtechnischen Zentrale erworben, bestätigte Bürgermeister Michael Kramer. Damals seien die Mitgliederzahlen der FF enorm gestiegen und der vorhandene Fahrzeugpark habe nicht gereicht. „Die Feuerwehr und der Gemeindebrandmeister haben uns so einen mittleren fünfstelligen Betrag gespart. Walter Schumacher hat 2012 bereits sein Interesse bekundet, den MTW bei Außerdienststellung zu erwerben. Jetzt hat er ihn gekauft. Ich habe die zuständigen kommunalen Gremien informiert. Zudem ist dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, argumentierte Bürgermeister Michael Kramer.
Der Prüfbericht
In ihrem Prüfbericht stellt die Kommunalaufsicht fest, dass der Verkauf des MTW in die Zuständigkeit des Bürgermeisters falle. Bis zu einem Vermögenswert von 10 000 Euro ist der Bürgermeister nach der Hauptsatzung der Gemeinde ermächtigt, Schenkungen, Käufe und Verkäufe im Rahmen der laufenden Verwaltung zu tätigen. Allerdings müssen sie belegt werden und durch Haushaltsmittel gedeckt sein. Die Kommunalaufsicht kam zu dem Ergebnis, dass der Wert des Fahrzeuges unter 1000 Euro liege. Damit falle der Verkauf oder die Schenkung des Fahrzeugs in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.
