Bei der letzten Ausschusssitzung des Rates der Gemeinde Barßel wurde der von der Bürgerfraktion und den Grünen gestellte Antrag auf Abschaffung der Straßenbaugebühren wieder einmal abgelehnt. Die Gemeinde war und ist dazu verpflichtet, die Straßen in einen verkehrssicheren und befahrbaren Zustand zu halten. Dies ist an vielen Straßen nicht passiert. Die Sanierungen wurden hinten angestellt.
Nun soll zum Beispiel im Baugebiet 18 in Barßelermoor die Oberflächenentwässerung erfolgen und eine unnötige teure Beleuchtung installiert werden. Wo im Zuge der gleichzeitigen Sanierung die Kosten der Straßenreparaturen verbucht werden, ist noch völlig offen. Achtung! Bürger schaut genau hin. Die Beiträge der Kosten die ja nur aus Steuereinnahmen, auch durch die Grundsteuer, gedeckt werden können, werden in diesem Fall den Anliegern aufgebürdet.
Dabei ist es vielen Damen und Herren, die im Rat die Bürger vertreten und wohl betucht sind, egal und zweitrangig, ob Anlieger die Kosten zahlen können. Es wird auf Kredite verwiesen. E
in Rentner, der sein ganzes Leben für seine Familie und ein Häuschen gearbeitet hat, soll sich im Alter noch verschulden.
Für große Prunkbauten – siehe Rathaus – ist genügend Geld vorhanden. Ich kann mich dem Antrag der Bürgerfraktion und der Grünen nur anschließen. Die Wähler sollten sich bei der nächsten Gemeinderatswahl genau überlegen, wo sie ihre Kreuzchen machen.
