Die Gemeinde Bösel trifft Vorbereitungen zur Erstellung eines weiteren Windparks in Bösel. Dafür werden allerdings nur schwache Argumente ins Feld geführt. Diskussionen und Anfragen zu erneuerbaren Energien sind wichtig und richtig, da es in Deutschland zu wenig Windenergieanlagen gibt. Der Rat muss sich allerdings nur mit Anlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet beschäftigen. Windparkentwickler können Tag und Nacht anrufen. Wen stört’s? Ohne die Kommune können sie nichts bewirken.
Zur Zeit herrscht Rechtssicherheit in Bösel, die vorhandenen Windparks sind voll und im restlichen Gemeindegebiet dürfen keine weiteren Windenergieanlagen gebaut werden. Es ist nicht wahr, dass der Kreistag beschlossen hat, dass die Planungshoheit weiterhin bei den Gemeinden liegt. Das hat der Bundesgesetzgeber im Grundgesetz in Artikel 28 Absatz 2 bei den Gemeinden verortet. Der Kreistag hätte in seinem Regionalen Raumordnungsprogramm grundsätzliche Regelungen im Rahmen der Gesetze treffen können; hat er aber nicht. Im Bauplanungsrecht habe ich noch nie von „weichen“ Kriterien gelesen, die von der Gemeinde bestimmt werden. Hierbei handelt es sich wohl um eine Floskel.
Bevor die Gemeinde viel Geld für eine teure Potenzialstudie ausgibt, sollte jedes Ratsmitglied folgende gute und starke Gründe zur Kenntnis nehmen, die gegen einen weiteren Windpark in Bösel sprechen: Die Gemeinde Bösel ist auf dem Gebiet der Erzeugung regenerativer Energie sehr gut aufgestellt. Im Windpark Kündelmoor werden jährlich 105 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt. Das entspricht dem Bedarf von 35 000 Durchschnittshaushalten. Im Windpark Osterloh, in den örtlichen Biogas- und den Photovoltaikanlagen werden weitere Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt sowie zusätzliche Abwärme.
Auf zwei Prozent des Bundesgebietes soll bis 2032 Windenergie erzeugt werden, das sieht das neue Bundesgesetz „Wind-an-Land-Gesetz“ vor. Der Anteil für Windenergieanlage liegt in Bösel bereits jetzt bei mindestens 2,4 Prozent der Gemeindefläche. In Bösel besteht also absolut kein Handlungsbedarf. Es ist nicht zu verstehen, dass die Verwaltungsspitze soviel Interesse an der Verspargelung des Gemeindegebietes hat. Aus den Erkenntnissen bei der Aufstellung des Windparks Kündelmoor sollte jedem bewusst sein, dass zumindest die Gemeinde Bösel keine Gegenleistungen für diese Planung annehmen darf. Von einem weiteren Windpark profitieren nur einige wenige Bürger. Viele Bürger müssen mit den Nachteilen leben.
