Scharrel/Sedelsberg/Ramsloh - Einen weiteren Schritt hat der Neubau für den Bauhof in Scharrel gemacht: Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt, Klima und Landwirtschaft gaben am Montagabend grünes Licht für die Aufstellung des notwendigen Bebauungsplanes (B-Plan). Wie berichtet, müssen die Gebäude des gemeindeeigene Bauhofs dringend erneuert werden.
Eigentlich war der Neubau eines Multifunktionsgebäudes am jetzigen Standort in Scharrel bereits Ende 2021 einstimmig von Ausschuss und Gemeinderat beschlossen worden. Dieser ist dringend notwendig, da die derzeitigen Gebäude stark in die Jahre gekommen sind und nicht mehr den Anforderungen an einen modernen Arbeitsplatz entsprechen.
VA muss zustimmen
Nachdem der Bauantrag eingereicht worden war, meldete der Landkreis Cloppenburg als Genehmigungsbehörde jedoch zurück, dass das Vorhaben so nicht genehmigungsfähig sei. Es gebe keinen B-Plan für das Gelände. Die Verwaltung um Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) hatte daher eine Standortverlagerung in das neue Gewerbegebiet am Scharreler Damm vorgeschlagen, um so unter anderem weitere Verzögerungen zu vermeiden, die es durch die Aufstellung eines B-Plan geben würde. Gegen eine Standortverlagerung hatte sich jedoch die Mehrheitsgruppe von CDU/FDP bei zwei Abstimmungen während Ratssitzungen ausgesprochen – zuletzt Ende April dieses Jahres. Nun wurde mit der Aufstellung des B-Plans und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit der nächste Schritt getan. Noch zustimmen muss der Verwaltungsausschuss (VA), der am kommenden Montag, 26. Juni, tagt.
Während die Aufstellung des B-Plans für den Bauhof ohne Diskussionen vonstattenging, gab es bei einem anderen Tagesordnungspunkt am Montag deutlich mehr Redebedarf. Dabei ging es um das Gewerbegebiet „Marderweg“ in Sedelsberg. Die Verwaltung um Bürgermeister Otto hatte vorgeschlagen, für die dortigen Gewerbeflächen die Errichtung von Betriebsleiterwohnungen auszuschließen. Dafür sollte der betreffende B-Plan geändert werden.
Problem in Gewerbegebiet
Betriebliches Wohnen in Gewerbe- und Industriegebieten stelle keinen Regelfall dar. Vielmehr sei diese Nutzung nur ausnahmsweise zulässig und bedürfe einer Prüfung des Einzelfalls, so der Bürgermeister. Bei den Flächen am Marderweg gebe es jedoch immer wieder Probleme, sagte der Bürgermeister. Flächen würden nicht primär für Gewerbe genutzt, sondern es würden unter dem Deckmantel der Betriebsleiterwohnung villenartigen Gebäude fürs private Wohnen gebaut. Zustimmung für die Sicht des Bürgermeisters gab es von Hermann Plaggenborg (SPD). Es gebe dort große Villen mit kleinen Schuppen daneben, sagte er.
Kritik kam dagegen von den Mitgliedern der CDU/FDP-Gruppe. Man könne die Leute nicht unter Generalverdacht stellen, sagte Jens Immer (CDU). Zudem seien einige Gewerbe auf Betriebsleiterwohnungen angewiesen, ergänzte Rainer Fugel (CDU). „Wir können uns doch nicht ein Gewerbegebiet herauspicken. Dann müssen wir alle auf einmal angehen“, sagte Daniel Schulte (CDU). Bürgermeister Otto erwiderte, dass man mit diesem Gebiet anfange. Auch in anderen sollten Betriebsleiterwohnungen nur bei Einzelfall-Prüfungen erlaubt werden. Die Änderung des B-Plan für das Gewerbegebiet „Marderweg“ erhielt schließlich keine Mehrheit von den Ausschussmitgliedern.
