Saterland - Wenn es nach der Gruppe SPD/Grüne im Saterländer Rat geht, soll es in der kommenden Wahlperiode einen Ausschuss geben, der sich nur mit den Themen Klima, Umwelt und Landwirtschaft befasst. Beide Parteien, die auch im neuen Rat eine Gruppe bilden werden, hatten in der vergangenen Ratssitzung einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Ausschuss eingereicht.
„Kein Beiwerk mehr“
„Klima- und Umweltschutz sind derzeit brennende Themen, die auch für das Saterland gelten“, sagt Grünen-Ratsherr Henning Hormann im Gespräch mit unserer Redaktion. Diese Themen könnten nicht mehr als Beiwerk in der politischen Arbeit auf kommunaler Ebene mitbehandelt werden. Dazu gehöre auch die Landwirtschaft, die sich zur Zeit, bedingt durch die sich veränderten Rahmenbedingungen, in einem Umbruch befinde. „Vor allem in unserer landwirtschaftlich geprägten Gemeinde ist Naturschutz und Klimaschutz ohne die Einbeziehung der Landwirtschaft nicht möglich“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Überlastung der Felder, Fragen des Flächenverbrauchs und Kleinklimas, Artensterben, Trockenheit, Überschwemmungen, Lärm- und Geruchsbelästigungen könnten in dem neuen Ausschuss behandelt werden. In anderen Kommunen, wie beispielsweise in der Gemeinde Edewecht, gebe es bereits Umweltausschüsse, sagt Hormann. Das habe sich auch positiv auf die Lebensqualität ausgewirkt.
Thema im neuen Rat
Der neue Rat wird sich in seiner konstituierenden Sitzung am 1. November auch mit der Aufstellung der Fachausschüsse befassen. Dann wird auch der Antrag für den neuen Ausschuss beraten werden. Derzeit gibt es im Saterland neben dem Verwaltungsausschuss fünf Fachausschüsse. Dies sind der Ausschuss für Jugend, Familie und Vorsorge, der Ausschuss für Planung, Bau und Umwelt (PUA), der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Verkehrswesen und Fremdenverkehr, der Schul- und Kulturausschuss sowie der Fachausschuss für Feuerwehrwesen. Während der Schul- und Kulturausschuss verpflichtend ist, könnten die Ratsmitglieder die anderen Fachausschüsse frei bestimmen, erklärt Bürgermeister Thomas Otto. So könnte ein Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft hinzukommen oder einen bestehenden ersetzen.
„Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Einrichtung eines weiteren Ausschusses Mehrarbeit in der Verwaltung und den Fraktionen bedeutet“, heißt es weiter im Antrag. Jedoch gebe es derzeit im PUA schon häufig keine Zeit für Umweltaspekte oder Klimathemen. Es genüge nicht mit dem Finger auf das Land, den Bund oder Europa zu zeigen. „Klima- und Umweltschutz beginnt vor Ort“, heißt es weiter im Antrag.
