Bösel - Die Anwohner der Baumstraße in Petersdorf müssen verminderte Straßenausbaubeiträge bezahlen, obwohl ihre Straße eigentlich gar nicht für einen Ausbau vorgesehen war. Vielmehr wird dort ein Regenwasserkanal verlegt, der das westliche Petersdorf zum Petersdorfer Graben entwässern soll. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und des Bündnis Bösel (SPD und Grüne) wurde hierfür im Rat eine Sondersatzung aufgestellt, die den Beitragssatz von 40 auf 10 Prozent senkt. FDP und Bürger für Bösel enthielten sich.
Plan gescheitert
Ursprünglich sollte Regenwasser im westlichen Petersdorf entlang der Hauptstraße in Richtung Garreler Straße abgeleitet werden. Die Idee war, die bestehenden Durchlässe an der Hauptstraße (K149) bei ihrer Sanierung zu vergrößern. Doch die Friesoyther Wasseracht merkte an, dass der Graben, der das Regenwasser aufnehmen sollte, nicht ausreichend sei. Ein neuer Plan musste her: Nun soll Oberflächenwasser über einen Stichkanal von der Hauptstraße durch die Baumstraße zum Petersdorfer Graben geleitet werden. „Die Maßnahme ist zeitnah umzusetzen, da die Vorflut ansonsten nicht gesichert ist“, heißt es in den Unterlagen.
Für den Regenwasserkanal selbst muss die Gemeinde bezahlen, doch weil die Baumstraße für den Kanalbau aufgerissen und erneuert wird, stellte sich die Frage, wie viel die vier Anlieger zahlen müssen. Schließlich dienen die „straßenbaulichen Maßnahmen“ an der Außenbereichsstraße dem „Anliegerverkehr und sonstigem Verkehr“. Da es unter „normalen“ Umständen nicht zu einem Neuausbau der Baustraße gekommen wäre, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Straßenausbaubeiträge von 40 auf 10 Prozent zu reduzieren. Von den Baukosten von rund 67.380 Euro müssten die vier Anlieger also rund 6740 Euro bezahlen. „Ich denke, das ist vertretbar“, sagte Bürgermeister Hermann Block (CDU) in der jüngsten Ratssitzung. Es sei auch bereits mit den Betroffenen gesprochen worden, die sich damit arrangieren könnten.
Kritik an Beiträgen
Doch hier flammte die generelle Diskussion um die Straßenausbaubeiträge wieder auf. „Ich sehe den Mehrwert für die Anwohner nicht“, sagte Matthias Preuth von Bürger für Bösel. Und FDP-Ratsherr Moritz Cloppenburg merkte an: „Die FDP ist generell gegen die Erhebung von Straßenausbaugebühren. Hier haben wir wieder ein perfektes Beispiel, warum.“ Das könne man ja fordern, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Beeken. „Das hört sich gut an. Aber ihr seht doch den Haushalt. Irgendwo muss das Geld herkommen.“ Die Verwaltung habe dies rechtlich prüfen lassen, entgegnete Bauamtschef Christoph Burtz. Weil es dort bisher keinen Regenwasserkanal gebe, hätten die Anlieger künftig die Möglichkeit ihre Flächen in den neuen Kanal zu entwässern. Zudem dürfe die Gemeinde rechtlich keine Ausnahme von der Straßenbeitragssatzung machen. „Wir hätten es auch gerne mit 0 Prozent gemacht“, versicherte Block. 10 Prozent sei der Minimalsatz, weniger sei rechtlich nicht möglich.
„Nicht darum gebeten“
„Die Anwohner haben um den Kanal nicht gebeten“, sagte Matthias Preuth. Sie erlitten einen „Kollateralschaden“. Er werde sich der Stimme enthalten, weil ein „Nein“ zur Sondersatzung eine Stimme für den normalen Satz – 40 Prozent der Kosten – sei. „Das will ich vermeiden“, so Preuth. So sahen es alle BfB- und FDP-Ratsmitglieder.
