Cloppenburg - Einen handfesten Eklat um illegale Müllentsorgung in Cloppenburg hat es am Montag im Stadtrat gegeben. SPD-Fraktionsvorsitzender und -Landtagskandidat Jan Oskar Höffmann warf der Verwaltung indirekt Untätigkeit und Missachtung eines Ratsbeschlusses vor, Bürgermeister Neidhard Varnhorn (CDU) hielt Höffmann Unehrlichkeit vor und verwahrte sich lautstark gegen dessen Angriffe auf die Verwaltung.
Ratsbeschluss lag vor
Vor rund 26 Monaten hatte der Rat auf Antrag der SPD die Verwaltung beauftragt, die Brennpunkte illegaler Müllentsorgung zusammenzustellen und eine städtische Satzung zur Bestrafung von Umweltsündern zu erarbeiten. Am Montag kam die Verwaltung nun mit einer kurzen Liste von Plätzen (unter anderem Mehrgenerationenpark, Rote Schule, Fußgängerzone, Mühlenteich, Surfsee, Radweg zum Ambührener See), an denen viel Müll, Kaugummis und Zigarettenkippen achtlos weggeworfen würden. Eine Satzung habe man wegen eines Mangels an Erfolgsaussichten nicht erarbeitet, denn Polizei oder Ordnungsamtsmitarbeiter müssten Umweltsünder auf frischer Tat ertappen, erklärte Varnhorn. Zudem liege die illegale Abfallentsorgung im Zuständigkeitsbereich des Landkreises.
Diese Erklärungen brachten Höffmann auf die Palme. Der „Erkenntnisgewinn“ sei nach 26 Monaten überschaubar, die Liste hätte man in zwei Tagen zusammenstellen können. Die Verwaltung missachte den Rat: Wenn der Rat eine Satzungserstellung beschlossen habe, müsse die Verwaltung auch eine liefern. Varnhorn müsse wissen, „wer hier Koch und wer hier Kellner ist“.
Verwaltung hatte sich entschuldigt
Der ansonsten eher auf Ausgleich und ruhige Töne bedachte Bürgermeister verlor daraufhin ein wenig die Fassung. Höffmann habe bewusst nicht erwähnt, dass sich die Verwaltung am 25. April zu dem Vorgang im Verwaltungsausschuss (VA) erklärt habe. „Zur Politik gehört auch Ehrlichkeit. Die Sache ist liegengeblieben, und dafür haben wir uns im VA entschuldigt.“
CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Marco Beeken nannte Höffmanns Vorgehensweise „schäbig“, CDU-Fraktionskollegin Gabriele Heckmann warf ihm vor, die Stimmung im Rat vergiften zu wollen.
Unterstützung in der Sache erhielt Höffmann von Grünen/UWG-Fraktionschef Michael Jäger: Die Verwaltung habe einen Ratsbeschluss unbedingt auszuführen.
