Landkreis Cloppenburg - Zum 1. September wird das Taxifahren teurer. Mit der beantragten Änderung der Verordnung über einen Taxentarif im Landkreis Cloppenburg hat sich am Dienstag erstmals der Verkehrsausschuss befasst. Dieser empfahl die Änderung einstimmig dem Kreistag zum Beschluss.
Mitgliederbefragungen hätten ergeben, dass die derzeit geltenden Entgelte nicht mehr ausreichten, heißt es im Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), der rund 1450 Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes in Niedersachsen vertritt. Nach Auskunft der Kreisverwaltung ergeben die neuen beantragten Tarife eine Preiserhöhung um bis zu 19 Prozent. Begründet wird dies unter anderem mit dem gestiegenen Mindestlohn. Dieser soll zum 1. Juli auf 10,45 Euro und dann ab 1. Oktober auf 12 Euro steigen. „Die Steigerung des Mindestlohns beträgt seit der letzten Änderung des Taxentarifs von Mai 2019 bis Oktober 2022 umgerechnet 28,34 Prozent“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Und die Lohnkosten würden 60 bis 65 Prozent der Kosten in einem Taxibetrieb verursachen, heißt es im Antrag des GVN.
Weitere Preistreiber sind außerdem die CO2-Steuer, die Inflationsrate und die coronabedingten Ausfälle bei Veranstaltungen. Der Gesamtverband hatte außerdem einen Zuschlag für die Beförderung eines nicht umsetzbaren Fahrgastes im Rollstuhl in speziell für Rollstuhltransporte ausgerüsteten Fahrzeugen in Höhe von 15 Euro beantragt. Dieser Antrag war bereits 2019 gestellt worden und wurde auch von den Landkreisen Vechta, Oldenburg und Ammerland abgelehnt. Denn diese Preispolitik verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Fahrzeuge würden außerdem hauptsächlich für die Beförderung von Krankenfahrten umgebaut und nicht für einzelne Barfahrten. Der GVN sei mit dieser Nichtberücksichtigung des Zuschlags einverstanden.
