Cloppenburg - 500 000 Euro an Planungskosten im nächsten Jahr plant die Cloppenburger Stadtverwaltung für eine Lösung an der Münsterlandhalle. Im September waren von einem Planungsbüro drei Szenarien vorgestellt worden: Erhalt der Münsterlandhalle mit Neugestaltung des Marktplatzes, Erhalt und Neubau einer Eventhalle sowie ein Abriss. Eine Arbeitsgruppe sollte die Vorschläge diskutieren. Damit Ideen daraus dann im kommenden Jahr entwickelt werden können, sollen 500 000 Euro an Planungskosten im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Die Münsterlandhalle ist seit Ende 2021 wegen bautechnischer Mängel gesperrt.
Finanzplanung
Das erklärte Fachbereichsleiter Dietmar Ruhe am Montagabend im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Märkte. In der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2026 sind dann 10 Millionen Euro an weiteren Kosten für die Münsterlandhalle angegeben. Ruhe bezeichnete dies als „Merkposten“. Zu dieser Planung bis 2026 sei die Kommune verpflichtet, erklärte Stadträtin Stefanie Lübbers. Man wisse zwar noch nicht, was die Lösung für die Münsterlandhalle am Ende kosten werde. Es sei ja aber klar, dass Geld dafür in die Hand genommen werden müsste. Mit einer Null in die Planung zu gehen, sei deswegen unseriös, so Lübbers weiter. Die Summe sei zwar „nicht aus der Luft gegriffen“, aber auch nur „halbwegs realistisch“, so Lübbers und Ruhe.
Die Arbeitsgruppe hat indes laut Fachbereichsleiter Ruhe noch nicht getagt. Diese Haushaltsplanberatung wurde dem Rat zum Beschluss empfohlen, allerdings gab es fünf Enthaltungen von Grüne/UWG und SPD/Linke.
Service der Stadt
Außerdem soll die Servicequalität der Stadtverwaltung verbessert werden. Dazu hatte es in diesem Jahr bereits einen Ratsbeschluss und einen Antrag der Gruppen CDU/FDP/Zentrum und SPD/Linke gegeben. Unter anderem sollte sich die Stadtverwaltung an den Prüfkriterien des RAL Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ orientieren. Daraufhin hatte es bei der Verwaltung eine Bestandsaufnahme gegeben, erläuterte Stadträtin Lübbers.
Unter anderem ist es Standard einer „Mittelstandsorientierten Kommune“, dass für gewerbliche Bauvorhaben maximal 40 Arbeitstage benötigt werden. Das klappt in Cloppenburg momentan selten. „Die Verwaltung ist bemüht, Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Eine Bearbeitungszeit von 40 Arbeitstagen kann aufgrund der oftmals notwendigen Beteiligung weiterer Stellen allerdings nicht garantiert werden“, heißt es in der Stellungnahme. Auftragsrechnungen von Unternehmen werden in Cloppenburg innerhalb von maximal 15 Arbeitstagen bezahlt. Außerdem soll laut RAL Gütezeichen die Bearbeitungszeit für die Angebotsabgabe bei Flächenanfragen von Unternehmen maximal fünf Arbeitstage betragen – was allerdings nicht eingehalten werden kann, so die Verwaltung.
Außerdem gab die Verwaltung einen Sachstand, welche Projekte in der Digitalisierung umgesetzt, geplant oder als Vorschlag vorgesehen sind. Um generell zu erfragen, was den Cloppenburgerinnen und Cloppenburger in Sachen Service in der Stadtverwaltung fehlt, hat man sich laut Lübbers überlegt, eine Umfrage zu organisieren. Dort soll abgefragt werden, was schon gut und was noch verbesserungswürdig ist. Nach einem Antrag von Michael Jäger (Grüne/UWG) soll diese Befragung auch auf Unternehmen erweitert werden.
